Frage von Peter G. • 26.10.2022
Antwort von Markus Rösler Bündnis 90/Die Grünen • 09.11.2022
Laut aktuellem Beschluss der Bundesregierung ist eine entscheidende Voraussetzung für den Erhalt der Energiepreispauschale (EPP), dass ein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung bezogen wird. Laut §19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes handelt es sich bei den Bezügen aus dem Vorruhestand jedoch um einen Arbeitslohn aus einer früheren Dienstleistung. Aufgrund dieser bundesweit einheitlichen Regelung erhalten Bürger:innen mit Vorruhestandsbezügen keine EPP.
Frage von Margarete P. • 26.10.2022
Antwort ausstehend von Martin Rivoir SPD
Frage von Margarete P. • 25.10.2022
Antwort ausstehend von Raimund Haser CDU
Frage von Wilfried M. • 24.10.2022
Antwort ausstehend von Tobias Wald CDU
Frage von Philip W. • 23.10.2022
Antwort von Winfried Hermann Bündnis 90/Die Grünen • 26.10.2022
Fernwärmenetze sind aufwendig zu bauen - 'lohnt' sich nur in der Nähe von Kraftwerken
Frage von Philip W. • 23.10.2022
Antwort von Winfried Hermann Bündnis 90/Die Grünen • 26.10.2022
Wenn es nach den GRÜNEN im Rathaus gehen würde, wäre flächendeckend (außer den Bundesstraßen) Tempo 30 in Stuttgart