Können Sie mir sagen, wieviel das Land Baden-Württemberg für die Ukraine / Ukrainer an Unterstützungsleistungen in € aus Haushaltsmitteln ausgegeben hat?

Sehr geehrte Frau P., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Im Bereich Rüstungs- und Verteidigungspolitik liegen keinerlei Zuständigkeiten bei den Ländern. Ich kann also nach bestem Wissen und Gewissen sagen, dass wir als Land keine Militärausgaben tätigen. 
Auch im Bereich humanitäre Hilfe liegen die Zuständigkeiten beim Bund. Direkte Hilfszahlungen an die Ukraine sind also nicht aus dem Landeshaushalt geflossen. 

Was jedoch in der Zuständigkeit der Länder und der Kommunen liegt, ist die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten. Die Ausgaben hierfür haben seit 2022 auch den Landeshaushalt vor große Herausforderungen gestellt, da vor allem die Kommunen hierbei schnelle, finanzielle Unterstützung benötigt haben. Dabei handelt es sich, bezugnehmend auf Ihre Frage, um Ausgaben für u.a. Ukrainer:innen hier vor Ort, nicht um Zahlungen an das Land Ukraine.

Darüber hinaus sind sicherlich auch Finanzhilfen in Form von Städtepartnerschaften aus Baden-Württemberg in die Ukraine geflossen, diese jedoch meistens aus den Kommunen und nicht aus dem Landeshaushalt.   

Zu Ihrer Frage: es gibt keine zentrale Anlaufstelle für Informationen zu einzelnen Haushaltsaufstellungen des Landes. Hierzu kann ich auf Pressemeldungen des Ministeriums für Finanzen oder auf die kommunalen Verbände Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag verweisen. 

Herzliche Grüße 

Markus Rösler