Sehr geehrter Herr Lorek, unterstützen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot"?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist wichtig, dass wir in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen und Ansichten zulassen. Das heißt aber nicht, dass wir extremistische oder diskriminierende Ansichten unkommentiert lassen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten. Es ist wichtig, dass über Parteiverbote nicht die Politik, sondern im Sinne der Gewaltenteilung das höchste deutsche Gericht entscheidet.
Freundliche Grüße
Ihr Siegfried Lorek
Weitere Fragen an Siegfried Lorek
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