Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Christine W. • 24.11.2021

Warum wollen Sie jetzt eine für Biontech umsatzsteigernde Impfpflicht, obwohl, wie z.B. Focus Finanzen am 05.11.2021 berichtete, dort schwere Vorwürfe der Datenmanipulation bestehen?

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

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Frage von Annette S. • 23.11.2021

Das OVG Bayern hat die Ausgangssperren vom März 2020 als rechtswidrig geurteilt. Der Landesregierung dort wird ein irriges Menschenbild geurteilt. Warum verhängt ihre Landesregierung Ausgangssperren?

Antwort ausstehend von Manfred Lucha

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Frage von Annette S. • 23.11.2021

Sie fordern eine Impfpflicht. Soll das im Ergebnis heißen, dass man sich mehrfach im Jahr gegen Corona impfen lassen muss, da der Impfstoff offensichtlich keine Vollimmunisierung verspricht?

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

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Frage von Markus S. • 22.11.2021

Guten Tag Frau Justizministerin Gentes. Kann man noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen, wenn man einen Großteil der gesunden Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben ausschließt?

Antwort von Marion Gentges

CDU • 02.12.2021

Der Staat ist verpflichtet, seiner Schutzpflicht für Leib und Leben nach Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen und dabei einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken.

Frage von Sebulon D. • 22.11.2021

Guten Tag Herr Ministerpräsident Kretschmann, meine Frage ist, ob man noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen kann, wenn man einen großen Teil der gesunden Bevölkerung ausschließt.

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

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Frage von Annette S. • 21.11.2021

Werden Sie wieder, wie im letzten Jahr, gesunde Menschen ihre Grundrechte entziehen und mit Ausgangssperren belegen?

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

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