Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

(...) Idealziel muss es sein, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen rechts nicht gegeneinander arbeiten, sondern weiterhin gemeinsam ihren klaren Kurs beibehalten gegen die Feinde der Demokratie. (...)

Meine Fraktion hat den vorgeschlagenen Kandidaten als stellvertretenden Laienrichter nicht gewählt.

Ich habe, wie bereits bei den zwei vorangegangenen Wahlgängen, mit Nein gestimmt.

Ziel muss es allerdings auch sein, vor solchen Abstimmungen einen Konsens unter den demokratischen Parteien herzustellen.