Guten Tag Herr Ministerpräsident Kretschmann, meine Frage ist, ob man noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen kann, wenn man einen großen Teil der gesunden Bevölkerung ausschließt.
haben Sie kein schlechtes Gewissen dabei, einen großen Teil der gesunden Bevölkerung aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens auszuschließen und in weiteren Bereichen starke Restriktionen aufzulegen, nur weil diese nicht gegen das Corona-Virus geimpft sind?
Ich kenne viele, die nicht gegen das Corona-Virus geimpft sind, und diese sind keine militanten IMpfgegner oder irgendwelche radikalen Spinner, sondern ganz normale, gesunde Leute, Väter, Mütter, Singles, Angestellte, Arbeitgeber,...
In den ganzen Corona-Maßnahmen sehe ich keine Rechtsstaatlichkeit mehr. Ich habe an der Universität Mannheim öffentliche Recht studiert und da hat man uns (bis Corona) etwas ganz anderes gelehrt bzgl. Rechtsstaatlichkeit und unveräußerliche Grundrechte.
Ich wünsche mir, das Sie sich als "Landesvater" für die Rechte aller Menschen im Land einsetzen und keinen Menschen aufgrund seines Impfstatuses gegen Covid-19 bevorzugen oder benachteiligen. (GG Art. 3, 3)
Gruß
Bürger S.. aus BW
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)