Im Mai hat das Land 130 elektrisch angetriebene Züge bestellt. Bis 2025 sollte die Hochrheinbahn elektrifiziert sein. Dann kommen die neuen Züge zum Einsatz.
Ich hatte gehofft, dass das Bund,- Ländertreffen konkrete Ergebnisse für die gleichmäßige und faire Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger und der mittelständischen Wirtschaft bringen würde.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.
Wir haben die Ampel deshalb dazu aufgefordert, die Energiepreispauschale allen Bürgerinnen und Bürgern zügig auszuzahlen
Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro, die seit September 2022 ausgezahlt wird.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft auch uns hier in Deutschland, und gerade der sprunghafte Anstieg der Energiepreise bringt soziale Härten und wirtschaftliche Gefahren mit sich. Im Frühjahr hat die Bundesregierung beschlossen, alle Arbeitnehmer*innen über die Arbeitgeber*innen mit der Energiepauschale zu entlasten. Dies hatte laut Bundesregierung vor allem administrative Gründe. Mit der aktuellen Regelung gibt es keine Möglichkeit, Erwerbslose zu unterstützen.