Fehlende Bewilligungen Wohnraumförderungsprogramm
Sehr geehrter Herr Blenke,
bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträgen, aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt? Sehen Sie keinen (dringenden) Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist hoch attraktiv. Es stößt auch in diesem Jahr auf ein derart großes Interesse, dass das Bewilligungsvolumen für das ganze Jahr in Höhe von 463 Millionen Euro bereits mit Anträgen belegt ist.
Trotz des erneut deutlich erhöhten Bewilligungsvolumens kann es daher auch in diesem Jahr in allen Förderlinien zu Verzögerungen bei der Bewilligung kommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 standen für die soziale Wohnraumförderung 427 Millionen Euro zur Verfügung, in den Jahren davor waren es jeweils 250 Millionen Euro.
In allen Förderlinien, also sowohl in der sozialen Mietwohnraumförderung als auch in der Eigentumsförderung, können weiterhin Anträge gestellt werden. Diese werden auch von der L-Bank registriert und bearbeitet. In vielen Fällen wird die Bewilligung allerdings voraussichtlich erst im kommenden Haushaltsjahr erfolgen können. 2024 werden dann 551 Millionen Euro zur Verfügung stehen - noch einmal rund 88 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Die anhaltend starke Nachfrage nach dem Förderprogramm lässt uns hoffen, dass wir die im vergangenen Jahr eingeleitete Trendwende im sozialen Wohnungsbau verstetigen können, denn es ist wichtig, dass auch in den kommenden Jahren mehr neue Sozialwohnungen geschaffen werden, als alte Sozialwohnungen aus der Bindung fallen.
Ich hoffe ich konnte Ihre Anfrage entsprechend beantworten.
Freundliche Grüße
Thomas Blenke
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