Fehlende Bewilligungen Wohraumförderungsprogramm
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Salomon,
bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträgen, aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt? Sehen Sie keinen (dringenden) Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Wohnraumförderung.
Das von Ihnen genannte Landeswohnbauförderprogramm ist auf reges Interesse gestoßen, sodass das gesamte Bewilligungsvolumen von 463 Millionen Euro für das Jahr 2023 bereits mit Anträgen belegt ist. Dieser große Zuspruch freut uns sehr, weil er zeigt, dass wir hier massiv unterstützen können und müssen. Die L-Bank, die mit der Umsetzung des Programms betraut ist, registriert und bearbeitet weiterhin die eingehenden Anträge aller Förderlinien. Durch den Umstand, dass das Bewilligungsvolumen für dieses Jahr bereits belegt ist, wird die Bewilligung vieler Anträge unter Voraussetzung der entsprechenden Ansätze im Haushalt erst im kommenden Jahr erfolgen können. Um diesem Interesse an dem Landeswohnbauförderprogramm nachkommen zu können, wird das Bewilligungsvolumen für das kommende Jahr 2024 noch einmal um 88 Millionen Euro auf dann 551 Millionen Euro erhöht. Vergleicht man die Bewilligungssummen der letzten Jahre so wird ein deutlicher Anstieg der Mittel sichtbar: 2022 standen 427 Millionen Euro zur Verfügung und in den Jahren davor waren es jeweils 250 Millionen Euro. Leider reichen auch diese starken Erhöhungen nicht aus, um dieser erhöhten Nachfrage nachkommen zu können. Wir sind uns dieser dynamischen Entwicklung bewusst und werden spätestens im nächsten Landeshaushalt 2025/26 entsprechende weitere Initiativen in dieser Hinsicht angehen.
Sehr geehrter Herr Spittler, es ist uns und mir ein großes Anliegen, dass wir die Wohnraumförderung des Landes entsprechend der Nachfrage orientieren und ausbauen. Wir wollen als Grüne Fraktion den Ausbaupfad der letzten Jahre weiterverfolgen und noch intensivieren.
Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen für mich haben, können Sie sich jederzeit gerne wieder an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon MdL
Weitere Fragen an Alexander Salomon
Ich begrüße die bereits erfolgten Bestrebungen einen Antrag entsprechend vorzubereiten und im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nicht nur aus meiner Sicht liegt bereits eine sehr konkrete und verdichtete Sachlage vor, die ein Verfahren rechtfertigen würde, ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ich selbst gehöre allerdings keinem der antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) an.
Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.