Fehlende Bewilligungen Wohnraumförderungsprogramm
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stefan Fulst-Blei,
bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträgen, aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt? Sehen Sie keinen (dringenden) Handlungsbedarf?
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. August. Uns als SPD-Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren. Gerade in Anbetracht der prekären Lage am Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist es fatal, dass hier aktuell keine Mittel bewilligt und freigegeben werden. Damit müssen Projekte gestoppt werden oder können gar nicht erst in die Planung gehen. Wenn vonseiten des Landes nicht finanziell nachgelegt wird, droht ein vollständiger Stillstand. Wir als SPD-Landtagsfraktion haben uns dazu wiederholt auch öffentlich geäußert (https://hoffmann-spd.de/2023/08/01/hoffmann-land-wuergt-wohnbau-ab/).
Wir sehen dringenden Handlungsbedarf auf Seiten des Landes und haben bei der Landesregierung nachgefragt, was sie hier plant. Auf verschiedene Anfragen bekamen wir die Antwort, dass zunächst keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. (Hier der Link zum Antrag: https://www.landtagbw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4843_D.pdf)
Als SPD fordern wir von der Landesregierung aus Grünen und CDU, dass das nicht so bleibt. Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge – das Land muss gerade in diesen schwierigen Zeiten den Wohnbau fördern und voranbringen. Wir fordern bereits seit einiger Zeit die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Diese könnte gerade auch in Krisenzeiten dafür sorgen, dass weiter bezahlbarer Wohnraum entsteht. Ganz aktuell fordern wir außerdem einen Rettungsschirm, der Mittel für solche Projekte bereitstellt, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und bereits genehmigt oder im Bau befindlich sind. Hierzu hat der Vorsitzende des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen unserer Landtagsfraktion, Jonas Hoffmann, in der letzten Plenarsitzung eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort können Sie dem Plenarprotokoll auf Seite 4335 17_0072_20072023.pdf (landtag-bw.de) entnehmen.
Bisher ist vonseiten der Landesregierung leider wenig Handlungsbereitschaft zu erkennen. Bezahlbares Wohnen für alle ist uns ein großes Anliegen, wir setzen uns deshalb im Landtag weiter dafür ein, dass die Landesmittel aufgestockt werden und das Schaffen bezahlbaren Wohnraums weiterhin möglich und erschwinglich ist.
Freundliche Grüße
Stefan Fulst-Blei MdL
Weitere Fragen an Stefan Fulst-Blei
Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die den Einsatz von KI an unseren Schulen ermöglich, datenschutzrechtliche Aspekte aber mitdenken
Des weiteren geht die Regelung davon aus, dass in den meisten Fällen aus dem Klassenzimmer, also einem Dienstort, der Unterricht übertragen wird. Hierbei wird keine Privatsphäre der Lehrkräfte verletzt.
Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.
Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.