Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg (Änderungsantrag SPD)

Namentlich abgestimmt wurde der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg bezieht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Aufsichtsräte in Universitätskliniken durch eine:n Vertreter:in des Sozialministeriums ergänzt wird. Um eine ungerade Anzahl an Mitgliedern im Aufsichtsrat zu bewahren schlägt die Landesregierung vor, die Anzahl externer Sachverständiger zu erhöhen. In ihrem Änderungsantrag fordert die SPD-Fraktion stattdessen die Anzahl der Personalvertreter:innen im Aufsichtsrat um eine weitere Person zu erhöhen, um eine zu starke Vertretung der Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat zu verhindern.

Der Antrag wurd mit 96 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 32 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gudula AchterbergBündnis 90/Die Grünen18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBündnis 90/Die Grünen1 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Dr. Susanne AschhoffSusanne AschhoffBündnis 90/Die Grünen35 - Mannheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Alfred BambergerAfD42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Theresia BauerBündnis 90/Die Grünen34 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Andre BaumannAndre BaumannBündnis 90/Die Grünen40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander BeckerAlexander BeckerCDU32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter BehrensHans-Peter BehrensBündnis 90/Die Grünen33 - Baden-Baden Nicht beteiligt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenBündnis 90/Die Grünen70 - Sigmaringen Nicht beteiligt
Portrait von Frank BonathFrank BonathFDP/DVP54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserBündnis 90/Die Grünen50 - Lahr Nicht beteiligt
Stephen BrauerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunBündnis 90/Die Grünen54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Tim BücknerTim BücknerCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Ayla CataltepeBündnis 90/Die Grünen10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian CunySebastian CunySPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dagegen gestimmt