Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen

Die Fraktion der FDP/DVP fordert die Landesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Außerdem solle die Landesregierung die Gewährung von Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber:innen unterstützen und dafür sorgen, dass die in Deutschland gewährten Gelder nicht ins Ausland transferiert werden können, beispielsweise durch die Einführung von aufladbaren Chipkarten.

Der Antrag der FDP/DVP-Fraktion wurde mit 105 Gegenstimmen abgelehnt. 28 Abgeordete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Reinhard Löffler aus der CDU-Fraktion. Neben den Abgeordneten der Fraktionen der GRÜNE, CDU und SPD stimmten auch Miguel Klauß und Emil Sänze aus der Fraktion der AfD gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
1
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gudula AchterbergBündnis 90/Die Grünen18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBündnis 90/Die Grünen1 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Dr. Susanne AschhoffSusanne AschhoffBündnis 90/Die Grünen35 - Mannheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Nicht beteiligt
Alfred BambergerAfD42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Theresia BauerBündnis 90/Die Grünen34 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andre BaumannAndre BaumannBündnis 90/Die Grünen40 - Schwetzingen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander BeckerAlexander BeckerCDU32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter BehrensHans-Peter BehrensBündnis 90/Die Grünen33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenBündnis 90/Die Grünen70 - Sigmaringen Nicht beteiligt
Portrait von Frank BonathFrank BonathFDP/DVP54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserBündnis 90/Die Grünen50 - Lahr Nicht beteiligt
Stephen BrauerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunBündnis 90/Die Grünen54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Tim BücknerTim BücknerCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Nicht beteiligt
Ayla CataltepeBündnis 90/Die Grünen10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian CunySebastian CunySPD39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dagegen gestimmt