(...) Am 3. Mai 2017 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes beschlossen. Damit wurden ab dem Wintersemester 2017/18 Internationale Studierende, die zum Zwecke des Studiums von außerhalb der EU einreisen, einen Eigenbeitrag von 1.500 Euro pro Semester leisten. (...)
Sehr geehrter Herr Wesch,
Sehr geehrte Frau Nitsch,
Herr Röhm bestätigt den Eingang Ihrer Anfrage und teilt Ihnen mit, dass Sie über Abgeordnetenwatch keine Antwort von ihm erhalten werden.
(...) Ich gebe Ihnen recht, dass Informationsfreiheit ein hohes Gut ist, welches nicht an die finanziellen Möglichkeiten eines Menschen gekoppelt sein darf. Wie Sie bereits ausführen, regelt auf Landesebene das Landesinformationsfreiheitsgesetz den Zugang zu den bei öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes. (...)