(...) Der Grund für den von Ihnen angeführten Missstand ist denkbar einfach: das entsprechende Gesetz stammt noch von der Vorgänger-Regierung, die in diesem Bereich offensichtlich keinen besonderen Elan zeigte. Der GRÜN/rote Koalitionsvertrag hält dazu fest (S. 48): „Den Nichtraucherschutz werden wir konsequent weiterentwickeln“. Ich gehe davon aus, dass der entsprechende Gesetzesentwurf bald vorliegt. (...)
(...) http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/fragen-und-antworten-zum-mountainbike-fahren-im-wald/ Da ich der Sache aber auch nachgehen wollte, habe ich mich in den einzelnen Landeswaldgesetzen, Forstgesetzen und Richtlinien der Landeswegeordnungen (RLW) umgesehen. In der RLW für Rheinlandpfalz ist beispielsweise ein Radweg (außerhalb des Waldes) mit mindestens 2m Breite definiert, ein Wirtschaftsweg mit mindestens 3m und ein Waldweg mit 3 -3,50m. (...)
(...) Nachdem sich in den letzten Wochen viele verschiedene Gruppen zu Wort gemeldet haben, um die Änderung der 2-Meter-Regel entweder voranzutreiben oder zu unterbinden, greifen wir als Grüne Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg diesen Konflikt auf und versuchen schlichtend eine Einigung zu erzielen. (...)
(...) Offensichtlich handelt es sich um mehrere, vermutlich teilweise private Waldbesitzer, in deren Eigentum hier eingegriffen wurde. Die Stadt Esslingen hat nun laut Presseberichten als einer der Grundbesitzer zunächst durch Verbotsschilder und zuletzt durch Hindernisse zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der illegalen Errichtung der Strecke nicht einverstanden ist. Auf dieser Ebene sollten Sie oder die entsprechenden Beteiligten gemeinsam mit den entsprechenden Waldbesitzern diesen Konflikt bearbeiten. (...)
