Frage an Martin Hahn von Marianne B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Hahn,
der Bundesrat hat heute Vormittag die Tierschutznovelle gebilligt und damit eine große Chance für mehr Tierschutz in Deutschland verspielt, Mit dem neuen Gesetz ist der Schenkelbrand bei Pferden und die schmerzhafte betäubungslose Kastration von Ferkeln noch jahrelang erlaubt. Zentrale Forderungen des Tierschutzes, wie z.B. das Klagerecht für Tierschutzorganisationen, ein Wildtierverbot im Zirkus oder ein Verbot der Pelztierhaltung wurden in der Novelle nicht berücksichtigt.
Ist damit zu rechnen, dass auf Länderebene Verbesserungen durchgesetzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Bezler
Sehr geehrte Frau Bezler,
Mit der Novelle wird in erster Linie die europäische Tierschutzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Lobbyisten aus Landwirtschaft, Pharmaindustrie, Zirkussen und Pferdezucht haben wesentliche, weitergehende Verbesserungen verhindert.
Die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung bleibt deswegen noch bis Ende 2018 erlaubt. Ursprünglich war geplant, sie 2016 zu verbieten. Der betäubungslose Heißbrand zur Kennzeichnung von Pferden wird ebenfalls bis Ende 2018 erlaubt sein. Danach dürfen Fohlen nur unter örtlicher Betäubung mit Brandzeichen versehen werden. Nicht umgesetzt werden mit dem neuen Tierschutzgesetz das von den Ländern geforderte Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung und das Klonverbot von Nutztieren für landwirtschaftliche Zwecke.
Die Reform des Tierschutzgesetzes wurde insgesamt weniger umfangreich als geplant und weniger umfangreich als ich persönlich es mir erhofft hatte im Bundesrat bestätigt.
Als Agrarpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz trete ich für eine Verbesserung beim Tierschutz ein und würde einen Vorstoß seitens des Landes für gut heißen. Ich werde das Thema mit meiner Fraktion und Alexander Bonde, unserem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, besprechen.
Herzliche Grüße
Martin Hahn
Weitere Fragen an Martin Hahn
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.