(...) bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit den Kollegen der Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine deutliche Absenkung der Hürden für eine echte Bürgerbeteiligung vorsieht. Sie können den Gesetzentwurf unter http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6866_d.pdf einsehen. (...)
(...) Was ist zu tun: Einerseits sollte von Seiten des Leonberger Gemeinderats ein erneuter Vorstoß für Tempo 30 in Ortsdurchfahrten erfolgen. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen zwischen den Grünen und der SPD im Land möchte ich die Möglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen deutlich erweitern und dies im Koalitionsvertrag verankern. (...)
(...) Am 12. Mai wird der zukünftige Ministerpräsident gewählt und danach kann die neue Grün-Rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen, bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leide keine konkreten Vorschläge zu Ihrer Anfrage unterbreiten kann. (...)