Frage an Rita Haller-Haid von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Haller-Haid,
da sie in Koalitionsverhandlungen auch im Ausschuss für bzw. gegen Stuttgart21 sitzen, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang zum Thema Volksentscheid befragen.
Wir wissen seit den Vorgängen des letzten Jahres (auch von Erhard Eppler), dass wir in diesem Land auch den Volksentscheid brauchen. D.h. es kann nicht darum gehen, nur den in der Verfassung vorgesehenen Rahmen anzuwenden sondern diesen neu zu gestalten und in dringenden Fällen die Einbeziehung der Bevölkerung so zu gestalten, dass ein echtes Mitentscheiden überhaupt möglich ist.
Die gegenwärtige Volksabstimmung sieht ein Mindestquorum von 1/3 der Wahlberechtigten für einen entsprechenden Antrag vor. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% bedeutet dies, dass das Volksbegehren nur bei einer Mindestzustimmung von 66% erfolgreich ist.
Es würde einer großen Volkspartei nicht gut anstehen, bei aktuellen Fragen die jetzt gültige Form des Volksentscheids einfach unverändert anzuwenden, da diese so konzipiert ist, dass das Ergebnis bei einer normalen Wahlbeteiligung von vorneherein feststeht: die Gegner des Volksentscheids und die Desinteressierten bilden immer die Mehrheit.
Fragen:
a) Was tut die SPD für eine Reform der Bürgerbeteiliung und -mitbestimmung?
b) Welche angemessene Form wird die SPD in der Koalition mit den Grünen für aktuell anstehende Entscheidungen neu schaffen. - zB. verbindliche Bürgerbefragung?
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