Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.

Unsere Antworten sind keine Ausreden, sondern fundierte Positionen, die das das Wohl unseres Landes im Blick haben.

Deutschland braucht eine effektive Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet.

Der Senat darf sich nicht damit abfinden, dass immer mehr Menschen ohne ein Dach über dem Kopf leben oder keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben.