Was führte zu Ihrer Entscheidung, dem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine strengere Migrationspolitik zuzustimmen?

Sehr geehrter Herr W., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. In der vergangenen Woche habe ich den Entschließungsanträgen sowie dem Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes zugestimmt. Gerne sage ich Ihnen auch warum.

Wir brauchen in Deutschland eine dringend notwendige Wende in der Migrationspolitik – eine Forderung, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit Jahren konsequent verfolgt. Die Herausforderungen in den Kommunen, aber auch die zunehmenden Gewalttaten, zeigen deutlich, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung unzureichend ist und dringend reformiert werden muss. 

Die CDU/CSU hat frühzeitig auf diese Probleme hingewiesen und bereits am 30. März 2023 einen Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik veranstaltet. Dort wurde klar, dass Städte und Gemeinden zunehmend an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Trotz der Warnungen der Union hat die Bundesregierung versäumt, rechtzeitig wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen zu ergreifen. 

Nach den kurz aufeinanderfolgenden Gewalttaten in Magdeburg und Aschaffenburg hat die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes erneut zur Abstimmung gestellt, um endlich eine Wende in der Asylpolitik herbeizuführen. Dass die AfD diesem Antrag ebenfalls zugestimmt hat, bedeutet keine Zusammenarbeit. Ich kann Ihnen versichern, es gab keinerlei Absprachen oder Gespräche mit der AfD und es wird sie auch nicht geben. 

Für mich ist klar: Deutschland braucht eine effektive Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet. Bei den Abstimmungen in der letzten Woche ging es ausschließlich um die Sache – nicht um parteipolitische Spielchen. Die Ablehnung der CDU/CSU-Initiativen durch SPD und Grüne zeigt, dass die Regierung keine ernsthafte Lösung in der Migrationspolitik anstrebt.

Viele Grüße 

Axel Knoerig MdB