Was führte zu Ihrer Entscheidung, dem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine strengere Migrationspolitik zuzustimmen?
Der Fünf-Punkte-Plan der Union für eine strengere Migrationspolitik ist mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen worden. Nach der Abstimmung äußerte Friedrich Merz sein Bedauern darüber, dass der Entschließungsantrag der Union auch von der AfD unterstützt wurde.
Wenn eine Extremistische Partei einem Entschließungsantrag freudestrahlend zustimmt, ist davon auszugehen, das der Entschließungsantrag selbst extremistisch ist, oder zumindest extremistische Züge hat.
Wie kann man zwei Tage nach dem 80. Gedenktag der Befreiung Auschwitz (den auch Sie bei Instagram in einem Sharepic nutzten) einer Migrationspolitik zustimmen, die von der AfD mit anhaltendem Applaus gefeiert wird? AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach von einem "historischen Tag für Deutschland". Die Fraktion schrieb bei X dazu: "Die Brandmauer bröckelt."
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Lassen Sie mich klarstellen, dass die Union keine Erhöhung der Mehrwertsteuer plant.
Alles in allem ziehe ich in Zweifel, ob die Aufnahme der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung der Weisheit letzter Schluss ist und plädiere dafür, die verschiedenen Versorgungssysteme beizubehalten
Im CDU-Grundsatzprogramm, welches als Grundlage für das Regierungsprogramm dient, halten wir fest:
gemeinnützigen und kommerziellen Medienanbietern, da die gemeinnützigen Anbieter steuerliche Vorteile hätten. Eine Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und wirtschaftlich betriebenem Journalismus anzustellen, halte ich zudem in diesem Kontext für schwierig.