Thüringen Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Portrait von Cornelia Urban
Antwort von Cornelia Urban
SPD
• 25.10.2024

Als Mitglied des Petitionsausschusses würde ich Ihnen dazu raten eine Petition an den Thüringer Landtag oder den Deutschen Bundestag zu stellen. So kann sich der Petitionsausschuss noch einmal intensiver mit Ihrem Anliegen befassen und eventuell eine Lösung aufzeigen.

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 23.08.2024

Einige Worte zur Genese des Problems: der Bundesrechnungshof hat, als viele Anträge auf Corona-Soforthilfen bereits gestellt wurden, das Vorgehen der Ministerien dahingehend gerügt, dass viele "Anspruchsvoraussetzungen" nicht klar genug geregelt gewesen seien.

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