Unsere Bundesregierung versprach, dass keine Coronahilfen zurückgezahlt werden müssen. Warum müssen jetzt so viele, obwohl es massive Umsatzausfälle gab, ihre Hilfen zurückzahlen?
Sehr geehrter Herr Ramelow,
ich bin Soloselbständiger/Freiberufler und fotografiere in Kitas. Zu Coronazeiten wurden mir nachweislich alle Aufträge storniert. Trotzdem soll ich die Novemberhilfe zurückzahlen, weil die Kitas nicht geschlossen wurden. Die Aufträge wurden jedoch aufgrund der Besuchsverbote storniert. Ich habe geklagt und verloren. Was kann ich jetzt tun? Die Rückzahlung sowie die Gerichts- und Anwaltskosten bringen mich in eine finanziell schwierige Situation.
Mit freundlichen Grüßen
Chris F.
Lieber Herr F.,
haben Sie sehr herzlichen Dank für Ihre Frage und die bedrückende Situation, die Sie schildern. Einige Worte zur Genese des Problems: der Bundesrechnungshof hat, als viele Anträge auf Corona-Soforthilfen bereits gestellt wurden, das Vorgehen der Ministerien dahingehend gerügt, dass viele "Anspruchsvoraussetzungen" nicht klar genug geregelt gewesen seien. Daraufhin haben viele Länder ihre Bedingungen korrigieren müssen. Im Thüringer Wirtschaftsausschuss hat sich Die Linke beim Wirtschaftsministerium bereits dafür eingesetzt, dass eine Bagatellgrenze eingesetzt wird, damit diejenigen, die sich in einer ganz ähnlichen Lage wie Sie befinden, nach der entbehrungsreichen Corona-Zeit nicht auch noch mit diesen Problemen belastet werden. Eine Antwort steht noch aus, aber ich versichere Ihnen, dass wir dranbleiben werden.
Mit herzlichen Grüßen
Bodo Ramelow
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Mir ist überdies - und das können Sie o.g. ZDF-Interview auch entnehmen - klar, dass ein kollektives Sicherheitssystem der europäischen Staaten mit Russland - wie auch immer sie es am Ende nennen wollen - aktuell kaum denkbar ist - Putin ist ein Imperialist und Chauvinist, der eine Diktatur in Russland lenkt.
Ich möchte nochmal deutlich betonen: ich kämpfe gegen keine demokratische Partei, sondern gegen die Normalisierung des Faschismus.
Klare Antwort
ich habe Ihre Frage nicht ausweichend beantwortet, sondern auf die Vielzahl der Gedenkstätten sowie die verschiedenen Initiativen der Landesregierung im Kontext SED-Unrecht hingewiesen.