Frage von Frank w. • 06.09.2023
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2023
Gerade die Thüringer Fraktion der AfD halten wir auch für eine geschlossen rechtsextreme Fraktion, deren Arbeit unseren demokratischen Grundwerten zuwider läuft.
Frage von Christian S. • 06.09.2023
Antwort von Matthias Hey SPD • 07.09.2023
Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.
Frage von Sirko K. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Ralf Plötner DIE LINKE
Frage von Sirko K. • 06.09.2023
Antwort von Christoph Zippel CDU • 15.09.2023
Sollten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD erfüllt sein, würde ich dieses begrüßen. Inwieweit ein solches Verfahren politisch sinnvoll und wirksam ist, bleibt jedoch offen.
Frage von Sven S. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Janine Merz SPD
Frage von Uwe O. • 28.08.2023
Antwort ausstehend von Madeleine Henfling Bündnis 90/Die Grünen