Guten Tag Herr Zippel. Würden Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Sehr geehrter Herr K., herzlichen Dank für Ihre Frage.
Das Bundesverfassungsgericht ist ausschließlich im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes dazu berechtigt, eine Überprüfung der AfD vorzunehmen. Allerdings müssen hierbei erhebliche Hürden überwunden werden, wie das Beispiel der NPD verdeutlicht.
Sollten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD erfüllt sein, würde ich dieses begrüßen. Inwieweit ein solches Verfahren politisch sinnvoll und wirksam ist, bleibt jedoch offen.
Ihr Christoph Zippel.
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