Vorschaltgesetz zur Gebietsreform

Das Gesetz über eine Gebietsreform wurde mit Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Dagegen gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe HöhnUwe HöhnSPD18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun HolbeGudrun HolbeCDU11 - Kyffhäuserkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Elke HolzapfelElke HolzapfelCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Mike HusterMike HusterDIE LINKE36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Margit JungMargit JungDIE LINKE41 - Gera I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf KalichRalf KalichDIE LINKE33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KellnerJörg KellnerCDU16 - Sömmerda / Gotha III Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Roberto KobeltRoberto KobeltDIE GRÜNEN36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Ein Portrait von Katharina König-Preuss. Sie trägt eine schwarze Bluse, schulterlange dunkle Haare und lächelt in die Kamera. Katharina König-PreussDIE LINKE29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Knut KorschewskyKnut KorschewskyDIE LINKE19 - Sonneberg I Dafür gestimmt
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KräuterRainer KräuterDIE LINKE28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dafür gestimmt
Jens Krumpefraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KubitzkiJörg KubitzkiDIE LINKE8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Tilo KummerTilo KummerDIE LINKE18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Portrait von Frank KuschelFrank KuschelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Diana LehmannDiana LehmannSPD21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Portrait von Annette LehmannAnnette LehmannCDU9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina LeukefeldIna LeukefeldDIE LINKE21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christine LieberknechtChristine LieberknechtCDU31 - Weimar I / Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Christina LiebetrauChristina LiebetrauCDU13 - Schmalkalden-Meiningen II Dagegen gestimmt

Mit einem Vorschaltgesetz wollen die Regierungsfraktionen aus LINKE, SPD und GRÜNE eine grundlegende Gebietsreform in Thüringen auf den Weg bringen.

Das Gesetz sieht vor, dass Landkreise demnach in Folge mindestens 130.000 und höchstens 250.000 Einwohner haben sollen und das Gebiet eine Fläche von 3.000  Quadratkilometern nicht überschreitet. Weiter sollen kreisangehörige Gemeinden mindestens 6.000 Einwohner haben. Eine Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen ist bis zum 31. Oktober 2017 vorgesehen, für welche es Zuschüsse vom Land gibt. Die Strukturbeihilfen plant das Land 155 Millionen Euro ein.

Mit der Gebietsreform will die Landesregierung auf die sinkende Einwohnerzahl und die demografischen Veränderungen in Thüringen vorbereiten. Während 1990 noch 2,61 Millionen Menschen in Thüringen lebten, wird bis zum Jahr 2035 mit einem Rückgang auf 1,88 Millionen Einwohner gerechnet. Im erwerbsfähigen Alter sollen dabei nur noch 400.000 Einwohner sein. Aus diesem Grund soll die Gebietsreform die öffentlichen Haushalte und die öffentliche Verwaltung finanziell entlasten. Die Gebietsreform ist dabei Teil einer Gesamtreform, die des Weiteren eine Funktionalreform und eine Verwaltungsreform beinhaltet. Der Reformprozess soll bis spätestens 2019 wirksam werden.

Momentan hat das Land Thüringen insgesamt 17 Landkreise mit 849 Gemeinden, worunter sechs kreisfreie Städte fallen. Nach der Gebietsreform würden Gera, Eisenach, Weimar und Suhl ihren Status als kreisfreie Städte verlieren und zur kreisangehörigen Stadt heruntergestuft werden. Deshalb kam im Verlauf der Verhandlungen vehemente Kritik aus Reihen dieser Städte. Die Kommunen befürchten finanzielle Nachteile und weniger Entscheidungsfreiheit, was in der Debatte auch die CDU geführte Opposition aufgriff.

Das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform wurde letztendlich mit 47 Jastimmen von Rot-Rot-Grün sowie einem fraktionslosen Abgeordneten bei 42 Neinstimmen der Opposition angenommen. Änderungsanträge der CDU wurden zuvor abgelehnt.

 

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Themen

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Staat und Verwaltung