| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Ute Lukasch | DIE LINKE | 43 - Altenburger Land I | Dafür gestimmt |
 | Gudrun Lukin | DIE LINKE | 38 - Jena II | Dafür gestimmt |
 | Marcus Malsch | CDU | 7 - Wartburgkreis III | Dagegen gestimmt |
 | Iris Martin-Gehl | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
 | Dorothea Marx | SPD | 10 - Kyffhäuserkreis I | Dafür gestimmt |
 | Christoph Matschie | SPD | 37 - Jena I | Dafür gestimmt |
 | Beate Meißner | CDU | 19 - Sonneberg I | Dagegen gestimmt |
 | Katja Mitteldorf | DIE LINKE | 4 - Nordhausen II | Dafür gestimmt |
 | Mike Mohring | CDU | 30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Möller | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Eleonore Mühlbauer | SPD | 23 - Ilm-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Wiebke Muhsal | AfD | 37 - Jena I | Dagegen gestimmt |
 | Anja Müller | DIE LINKE | 5 - Wartburgkreis I | Dafür gestimmt |
 | Birgit Pelke | SPD | 1 - Eichsfeld I | Dafür gestimmt |
 | Babette Pfefferlein | DIE GRÜNEN | 10 - Kyffhäuserkreis I | Dafür gestimmt |
 | Werner Pidde | SPD | 14 - Gotha I | Dafür gestimmt |
 | Egon Primas | CDU | 3 - Nordhausen I | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Reinholz | fraktionslos | 14 - Gotha I | Nicht beteiligt |
 | Marion Rosin | SPD | 28 - Saalfeld-Rudolstadt I | Nicht beteiligt |
 | Astrid Rothe-Beinlich | DIE GRÜNEN | 25 - Erfurt II | Dafür gestimmt |
 | Thomas Rudy | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Christian Schaft | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
 | Manfred Scherer | CDU | 10 - Kyffhäuserkreis I | Dagegen gestimmt |
 | Johanna Scheringer-Wright | DIE LINKE | 16 - Sömmerda / Gotha III | Dafür gestimmt |
 | Simone Schulze | CDU | 43 - Altenburger Land I | Dagegen gestimmt |
Mit einem Vorschaltgesetz wollen die Regierungsfraktionen aus LINKE, SPD und GRÜNE eine grundlegende Gebietsreform in Thüringen auf den Weg bringen.
Das Gesetz sieht vor, dass Landkreise demnach in Folge mindestens 130.000 und höchstens 250.000 Einwohner haben sollen und das Gebiet eine Fläche von 3.000 Quadratkilometern nicht überschreitet. Weiter sollen kreisangehörige Gemeinden mindestens 6.000 Einwohner haben. Eine Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen ist bis zum 31. Oktober 2017 vorgesehen, für welche es Zuschüsse vom Land gibt. Die Strukturbeihilfen plant das Land 155 Millionen Euro ein.
Mit der Gebietsreform will die Landesregierung auf die sinkende Einwohnerzahl und die demografischen Veränderungen in Thüringen vorbereiten. Während 1990 noch 2,61 Millionen Menschen in Thüringen lebten, wird bis zum Jahr 2035 mit einem Rückgang auf 1,88 Millionen Einwohner gerechnet. Im erwerbsfähigen Alter sollen dabei nur noch 400.000 Einwohner sein. Aus diesem Grund soll die Gebietsreform die öffentlichen Haushalte und die öffentliche Verwaltung finanziell entlasten. Die Gebietsreform ist dabei Teil einer Gesamtreform, die des Weiteren eine Funktionalreform und eine Verwaltungsreform beinhaltet. Der Reformprozess soll bis spätestens 2019 wirksam werden.
Momentan hat das Land Thüringen insgesamt 17 Landkreise mit 849 Gemeinden, worunter sechs kreisfreie Städte fallen. Nach der Gebietsreform würden Gera, Eisenach, Weimar und Suhl ihren Status als kreisfreie Städte verlieren und zur kreisangehörigen Stadt heruntergestuft werden. Deshalb kam im Verlauf der Verhandlungen vehemente Kritik aus Reihen dieser Städte. Die Kommunen befürchten finanzielle Nachteile und weniger Entscheidungsfreiheit, was in der Debatte auch die CDU geführte Opposition aufgriff.
Das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform wurde letztendlich mit 47 Jastimmen von Rot-Rot-Grün sowie einem fraktionslosen Abgeordneten bei 42 Neinstimmen der Opposition angenommen. Änderungsanträge der CDU wurden zuvor abgelehnt.
Weitere Informationen:
- Thüringer Landtag beschließt Gesetz zur Gebietsreform; mdr.de, letzte Aktualisierung am 23. Juni 2016, Aufruf: 21.09.2016
- Plenarprotokoll 6/53