Natürlich werde ich meinem Politikfeld „Gewerkschaftspolitik und öffentliches Dienstrecht“ treu bleiben und mir ggf. die Arbeitsmarktpolitik mit dem Blick auf das Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte und die Stärkung von Betriebsräten erschließen.
Ich werde dafür streiten, dass die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses in einen neuen Koalitionsvertrag als feste Vereinbarung aufgenommen wird. Ich werde für die Weiterentwicklung unseres Thüringer Personalvertretungsrechtes werben und kämpfen. Die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes in seiner gesamten Breite wird eine ständige Aufgabe für mich bleiben. Wer einen Blick in die Arbeitswelt des Freistaates Thüringen richtet, wird sehr schnell feststellen, dass es in der Umsetzung der Mitbestimmungsrechte in der freien Wirtschaft arge Defizite gibt. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür. Immer wieder ist von Mobbing und anderen Angriffen gegen Betriebsräte oder Betriebsratsmitglieder zu lesen. Ich will meinen Beitrag leisten, dass wir diesen Erscheinungsformen gemeinsam offen entgegentreten. Es geht in jedem Beschäftigungssektor um gute Arbeit für alle.
Mit Sorge beobachte ich, wenn – egal ob als Scherz verkleidet oder offen – aus politischer Unvernunft oder eben mit Vorsatz Menschen verunglimpft werden, vor allem, wenn sie sich – auch beruflich – für das Gemeinwohl einsetzen. Deshalb steht Respekt an erster Stelle in meinem Wahlslogan, ist aber auch mandatsunabhängig eine meiner Lebensmaximen. Die Kampagne meiner Gewerkschaft, der GdP, „AUCH MENSCH – Polizei im Spannungsfeld“ unterstütze ich vorbehaltlos.
Die unzureichende Anwendung des Strafrechtes bei menschlichen Fehlleistungen, also bei Straftaten, ist aus meiner Sicht eine wesentliche Ursache dafür, dass die Gesellschaft so ist, wie sie ist. Gesellschaftliche Reaktionen auf Straftaten müssen schneller, effizienter und nachhaltiger erfolgen. Dazu sind eine ausreichende Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen der Sicherheits- und Justizbehörden unbedingte Voraussetzungen. Sicherheit für die Bevölkerung ist ein Grundrecht. Dessen müssen sich alle Entscheidungsträger bewusst sein.
Mein drittes großes Ziel ist die Einflussnahme auf eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Pensionen von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern der neuen Länder nun endlich an die der alten anzupassen. Es darf nicht sein, dass Menschen mit gleichen Erwerbsbiografien auch nach 30 Jahren deutscher Einheit noch immer benachteiligt werden. Dieses Thema werde ich sehr nachhaltig in den Mittelpunkt meiner politischen Arbeit stellen.