Erhöhung der finanziellen Mittel für Kommunen

Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, die „angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen“ durch finanzielle Zuweisungen zu verbessern.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anja SiegesmundAnja SiegesmundDIE GRÜNEN37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Diana SkibbeDiana SkibbeDIE LINKE39 - Greiz I Dafür gestimmt
Portrait von Karola StangeKarola StangeDIE LINKE24 - Erfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Nicht beteiligt
Portrait von Heike TaubertHeike TaubertSPD40 - Greiz II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg ThammJörg ThammCDU23 - Ilm-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian TischnerChristian TischnerCDU40 - Greiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Mario VoigtMario VoigtCDU36 - Saale-Holzland-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II / Eisenach Dagegen gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannCDU26 - Erfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Frank WarneckeFrank WarneckeSPD25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WirknerHerbert WirknerCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten WolfTorsten WolfDIE LINKE37 - Jena I Dafür gestimmt
Henry WormHenry WormCDU20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold WucherpfennigGerold WucherpfennigCDU1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Dagegen gestimmt

Zusätzliche Mittel für Investitionen und für ergänzende Bedarfszuweisungen würden hilfsbedürftige Kommunen mit Ausgaben in Höhe von 232 Millionen Euro gezielt unterstützen können.

Nach prognostizierten Steuermehreinnahmen, Erhöhung der Finanzausgleichmasse und verschiedenen Mitteln sowie Zahlungen des Landes (bsp. bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder dem Kinderbetreuungsausbau) verbleiben Kosten in Höhe von 88 Millionen Euro, die in den kommenden beiden Haushaltsjahren zu Lasten des Landeshaushalts gehen.

Mithilfe des Gesetzes sollen kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte je nach Einwohnerzahl eine Zuweisung erhalten, um ihre Investitionstätigkeit zu verstärken. Außerdem würden Schulträger für Schulbauten und Schulsporthallen zweckgebundene Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro zugewiesen bekommen.