| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Diana Skibbe | DIE LINKE | 39 - Greiz I | Dafür gestimmt |
 | Karola Stange | DIE LINKE | 24 - Erfurt I | Dafür gestimmt |
 | Christina Tasch | CDU | 2 - Eichsfeld II | Dagegen gestimmt |
 | Heike Taubert | SPD | 40 - Greiz II | Dafür gestimmt |
 | Jörg Thamm | CDU | 23 - Ilm-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Christian Tischner | CDU | 40 - Greiz II | Dagegen gestimmt |
 | Mario Voigt | CDU | 36 - Saale-Holzland-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Raymond Walk | CDU | 6 - Wartburgkreis II / Eisenach | Dagegen gestimmt |
 | Marion Walsmann | CDU | 26 - Erfurt III | Dagegen gestimmt |
 | Frank Warnecke | SPD | 25 - Erfurt II | Dafür gestimmt |
 | Herbert Wirkner | CDU | 28 - Saalfeld-Rudolstadt I | Dagegen gestimmt |
 | Torsten Wolf | DIE LINKE | 37 - Jena I | Dafür gestimmt |
 | Henry Worm | CDU | 20 - Hildburghausen II / Sonneberg II | Dagegen gestimmt |
 | Gerold Wucherpfennig | CDU | 1 - Eichsfeld I | Dagegen gestimmt |
 | Christoph Zippel | CDU | 44 - Altenburger Land II | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzentwurf wurde mit 46 Ja-Stimmen zu 36 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der zweiten Beratung angenommen.
Mit ihrem Entwurf bezogen sich die Linksfraktion, Die Grünen und die SPD auf ein Volksbegehren und die entsprechende Gesetzesänderung aus dem Jahr 2009. Hierbei waren Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt und die direkte Demokratie auf Landkreisebene eingeführt worden. Da aber eine gänzliche Überarbeitung des Regelwerks durch nur ein Volksbegehren nicht möglich war, sollte dies nun nachgeholt werden.
Der angenommene Entwurf behandelt drei Problemzonen:
- Missverständliche Formulierungen im Regelwerk
- Aufwändige Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren
- Bedarf nach Anpassung der Änderungen von 2009 nach sechs Jahren Praxiserfahrung
Eine wichtige Änderung, die das erneuerte Gesetz mit sich bringt, ist die Wiederabschaffung der 2009 eingeführten Regelung, nach der Initiativen zwischen der freien Unterschriftensammlung und der Amtseintragung wählen konnten. Da in den vergangenen sechs Jahren keine Initiative von dieser Option Gebrauch gemacht hatte, soll diese nun wieder aufgehoben werden. Somit sollen auch Kosten gespart werden.
Auch wird mit diesem Entwurf das Ausmaß der direkten Demokratie in einigen Bereichen deutlich erweitert. So soll es nun beispielsweise möglich sein, nach Erfüllung sehr hoher Quoren mit einem Bürgerentscheid den Bürgermeister abzuwählen.
Der sog. „Ratsentscheid“ soll es nun außerdem dem Gemeinderat bei Erreichen einer Zweidrittelmehrheit möglich machen, einen Bürgerentscheid anzusetzen.
Neben Zustimmung für einige Teile des Entwurfes nannte die CDU-Fraktion vor allem die mögliche Abwahl des Bürgermeisters sowie den Ratsentscheid als Gründe für ihre Ablehnung. Einen effektiven Weg, den Bürgermeister aus dem Amt zu entfernen gebe es bereits, eine Ausweitung der direkten Demokratie sei hier somit nicht vonnöten. Der Ratsentscheid sei eine Möglichkeit für die gewählten Repräsentanten, unbequemen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Ein eigener Änderungsantrag scheiterte.
Auch die AfD meldete ähnliche Bedenken an. Hierbei wurde die Verletzung des demokratischen Prinzips bei einer Amtsenthebung durch Bürgerentscheid vorrangig genannt.