Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ute Lukasch | DIE LINKE | 43 - Altenburger Land I | Dafür gestimmt | |
Gudrun Lukin | DIE LINKE | 38 - Jena II | Dafür gestimmt | |
Marcus Malsch | CDU | 7 - Wartburgkreis III | Dagegen gestimmt | |
Iris Martin-Gehl | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Dorothea Marx | SPD | 10 - Kyffhäuserkreis I | Dafür gestimmt | |
Christoph Matschie | SPD | 37 - Jena I | Dafür gestimmt | |
Beate Meißner | CDU | 19 - Sonneberg I | Dagegen gestimmt | |
Katja Mitteldorf | DIE LINKE | 4 - Nordhausen II | Dafür gestimmt | |
Mike Mohring | CDU | 30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III | Dagegen gestimmt | |
Stefan Möller | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Eleonore Mühlbauer | SPD | 23 - Ilm-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Wiebke Muhsal | AfD | 37 - Jena I | Dagegen gestimmt | |
Anja Müller | DIE LINKE | 5 - Wartburgkreis I | Dafür gestimmt | |
Birgit Pelke | SPD | 1 - Eichsfeld I | Dafür gestimmt | |
Babette Pfefferlein | DIE GRÜNEN | 10 - Kyffhäuserkreis I | Dafür gestimmt | |
Werner Pidde | SPD | 14 - Gotha I | Dafür gestimmt | |
Egon Primas | CDU | 3 - Nordhausen I | Nicht beteiligt | |
Jürgen Reinholz | fraktionslos | 14 - Gotha I | Nicht beteiligt | |
Marion Rosin | SPD | 28 - Saalfeld-Rudolstadt I | Dafür gestimmt | |
Astrid Rothe-Beinlich | DIE GRÜNEN | 25 - Erfurt II | Dafür gestimmt | |
Thomas Rudy | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Schaft | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Manfred Scherer | CDU | 10 - Kyffhäuserkreis I | Nicht beteiligt | |
Johanna Scheringer-Wright | DIE LINKE | 16 - Sömmerda / Gotha III | Dafür gestimmt | |
Simone Schulze | CDU | 43 - Altenburger Land I | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzentwurf wurde mit 46 Ja-Stimmen zu 36 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der zweiten Beratung angenommen.
Mit ihrem Entwurf bezogen sich die Linksfraktion, Die Grünen und die SPD auf ein Volksbegehren und die entsprechende Gesetzesänderung aus dem Jahr 2009. Hierbei waren Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt und die direkte Demokratie auf Landkreisebene eingeführt worden. Da aber eine gänzliche Überarbeitung des Regelwerks durch nur ein Volksbegehren nicht möglich war, sollte dies nun nachgeholt werden.
Der angenommene Entwurf behandelt drei Problemzonen:
- Missverständliche Formulierungen im Regelwerk
- Aufwändige Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren
- Bedarf nach Anpassung der Änderungen von 2009 nach sechs Jahren Praxiserfahrung
Eine wichtige Änderung, die das erneuerte Gesetz mit sich bringt, ist die Wiederabschaffung der 2009 eingeführten Regelung, nach der Initiativen zwischen der freien Unterschriftensammlung und der Amtseintragung wählen konnten. Da in den vergangenen sechs Jahren keine Initiative von dieser Option Gebrauch gemacht hatte, soll diese nun wieder aufgehoben werden. Somit sollen auch Kosten gespart werden.
Auch wird mit diesem Entwurf das Ausmaß der direkten Demokratie in einigen Bereichen deutlich erweitert. So soll es nun beispielsweise möglich sein, nach Erfüllung sehr hoher Quoren mit einem Bürgerentscheid den Bürgermeister abzuwählen.
Der sog. „Ratsentscheid“ soll es nun außerdem dem Gemeinderat bei Erreichen einer Zweidrittelmehrheit möglich machen, einen Bürgerentscheid anzusetzen.
Neben Zustimmung für einige Teile des Entwurfes nannte die CDU-Fraktion vor allem die mögliche Abwahl des Bürgermeisters sowie den Ratsentscheid als Gründe für ihre Ablehnung. Einen effektiven Weg, den Bürgermeister aus dem Amt zu entfernen gebe es bereits, eine Ausweitung der direkten Demokratie sei hier somit nicht vonnöten. Der Ratsentscheid sei eine Möglichkeit für die gewählten Repräsentanten, unbequemen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Ein eigener Änderungsantrag scheiterte.
Auch die AfD meldete ähnliche Bedenken an. Hierbei wurde die Verletzung des demokratischen Prinzips bei einer Amtsenthebung durch Bürgerentscheid vorrangig genannt.