Es kann und darf nie wieder sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger aus SH nach Hamburg fahren dürfen, egal aus welchem Anlass - zeitgleich aber SH allen Hamburgerinnen und Hamburger, die nicht beruflich "einreisen" wollen, dieses verwehrt
(...) In den Verhandlungen mit CDU/CSU zum Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise hat sich diese Forderung leider nicht durchgesetzt. Allerdings konnte die SPD erreichen, dass es einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind gibt. (...)
Die beschlossene Düngeverordnung sieht eine Reihe von zusätzlichen Verboten und Regularien vor, die zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in den landwirtschaftlichen Betrieben führen werden. Zu einer nennenswerten Verbesserung der Grundwasserqualität führen sie allerdings m.E. nicht.
(...) Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung den Kinderzuschlag für Familien erhöhen und den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern will. Wir Grüne setzen und darüber hinaus für eine - zumindest befristete - Anhebung der Regelsätze und eine Aufstockung des Teilhabepaketes ein. (...)
