Frage an Eka von Kalben von Melanie S. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Frau Eka von Kalben,
die Folgen des Verbots, mit seinen Kindern auf den Spielplatz gehen zu dürfen, zeigen sich langsam aber stetig. Ich möchte auf ein großes soziales Ungleichgewicht aufmerksam machen, da die Menschen in Ballungsräumen wie Städten und Wohnblocks, keine Spielräume ihren Kindern mehr bieten können. Im Gegensatz dazu ist es aber dem Mittelstand oder der Oberschicht, die über Haus und Garten verfügen möglich, ihren Kindern den Freiraum zu bieten, den jedem Kind zustehen sollte, weil wir vor dem Gesetz doch alle gleich sein sollten. Diese soziale Ungerechtigkeit ist in einem Land wie Deutschland nicht zu unterstützen. Auch die sozialen Konflikte in sozialbenachteiligten Familien mit geringem Einkommen nehmen laut seriösen öffentlichen Nachrichten zu . Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mit Ihrer Partei nach ganzheitlichen Lösungen suchen, um noch Schlimmeres zu vermeiden und zum Beispiel nur die Risikogruppen vor Gefahren schützen, sodass das soziale Leben und die Wirtschaft in Frieden weiterlaufen können. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
M. Schier
Sehr geehrte Frau Schier,
Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Herzlichen Dank dafür! Familien mit Kindern sind in der aktuellen Situation besonders gefordert. Schulen und Kitas sind geschlossen und die Notbetreuung muss sich aus nachvollziehbaren Gründen auf bestimmte Personengruppen beschränken. Spielplätze und Sportstätten sind geschlossen. Die aktuellen Kontaktvorgaben machen es zudem unmöglich, sich mit anderen Familien zu treffen. In dieser Situation klaffen die Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Situation weit auseinander. Wer über ausreichenden Wohnraum, Garten, Terrasse oder zumindest einen Balkon verfügt ist im Vorteil. Wer innerstädtisch und beengt wohnt, hat weniger Kompensationsmöglichkeiten und kommt schneller an die Grenzen der Belastbarkeit.
Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung den Kinderzuschlag für Familien erhöhen und den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern will. Wir Grüne setzen und darüber hinaus für eine - zumindest befristete - Anhebung der Regelsätze und eine Aufstockung des Teilhabepaketes ein. Darüber hinaus sollten Einrichtungen und Dienstleister im sozialen Bereich, die durch die aktuellen Beschränkungen ihre normalen Tätigkeiten nicht ausüben können, unterstützt werden, kreative Angebote für Familien aber auch allein Lebende aufzubauen. Auch Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliches Engagement sind gefragt. Wir haben die Situation von Familien und Menschen in schwierigen Lebenssituationen im Blick und werden dieses Thema auf Landes- und Bundesebene einbringen und für gerechte Lösungen eintreten.
Viele Grüße und bleiben Sie gesund!
Eka von Kalben
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.