Frage an Patrick Breyer von Klaus L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Klaus,

im Sinne eines ehrlichen politischen Diskurses ist es auch mir wichtig, andere Volksvertreter respektvoll zu behandeln und nicht alleine aus parteipolitischen Motiven herabzusetzen.

Dem innenpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Wolfgang Wieland ist jedoch objektiv vorzuwerfen, dass er in nicht-öffentlicher Sitzung des Innenausschusses des Bundestages erklärt hat, die Vorratsdatenspeicherung zwar abzulehnen; in Bezug auf die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gelte aber: "Europäisches Recht ist umzusetzen, da kann es keinen vernünftigen Zweifel geben. Wir sehen keine Umsetzung, das ist die Kritik."

Die Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu kritisieren, ist eine vollkommen inakzeptable Position. Die Nichtumsetzung entspricht dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen, die nicht ohne jeden Anlass alle ihre Kontakte, Bewegungen und Internetnutzungen aufzeichnen und mitprotokollieren lassen wollen. Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten verletzt unsere Grundrechte massiv und wird deswegen voraussichtlich im nächsten Jahr vom EU-Gerichtshof für ungültig erklärt werden.

Jetzt eine Einigung der schwarz-gelben Bundesregierung zu fordern, ist höchst kontraproduktiv, weil ein "Kompromiss" zwischen den Positionen von CDU/CSU und FDP nur auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung hinaus laufen könnte.

Ferner hat Herr Wieland der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie sich nicht "wenigstens" auf "den Vorschlag der Bundesjustizministerin - Quick Freeze und 7 Tage IP-Adressen zu speichern", geeinigt habe. Damit hat er eine wenigstens siebentägige Protokollierung aller unserer Internetverbindungen gefordert, was vollkommen inakzeptabel ist, weil das Recht auf anonyme Information und Kommunikation über das Internet für Menschen in vielen Situationen unverzichtbar ist. Nähere Informationen zur IP-Vorratsdatenspeicherung findest du beim AK Vorrat ( http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/481/186/lang.de/ ).

Es freut mich, dass sich Herr Wieland jetzt wieder öffentlich für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Dies ändert aber nichts daran, dass er in der Sitzung des Innenausschusses hinter verschlossenen Türen und unter Innenpolitikern noch die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert hat.

Diese Diskrepanz lässt daran zweifeln, ob sich die persönliche Meinung von Herrn Wieland als innenpolitischem Sprecher tatsächlich mit der ablehnenden Position der Grünen Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung deckt.

Es weckt böse Erinnerungen an die rot-grüne Regierungszeit, während der - unter Beteiligung von Herrn Wieland und anderen - ein regelrechter Überwachungswahn um sich gegriffen hat, mit dessen Folgen wir bis heute leben müssen. Eine lange Liste der damals beschlossenen Überwachungsgesetze findest du auf meiner Homepage: http://www.daten-speicherung.de . Vor dem Hintergrund der damaligen rot-grünen "Kompromisse" reagiere ich besonders empfindlich, wenn sich in der zentralen Frage der Vorratsdatenspeicherung wieder ein mögliches grünes Einknicken andeutet. Zumal die Grünen in Baden-Württemberg, obwohl die SPD dort nur den Juniorpartner der Regierung stellt, einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, demzufolge man bei der Vorratsdatenspeicherung bloß auf die Einhaltung der Grenzen des Bundesverfassungsgerichts achten will, das eine bis zu sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzkonform hält. Erfreulicherweise ist in Schleswig-Holstein, wo wir PIRATEN deutlich Druck in der Frage der Vorratsdatenspeicherung gemacht haben, nun erstmals eine klare Absage an jede Form der Vorratsdatenspeicherung vereinbart worden.

Mit freundlichem Gruß,

Patrick