Frage an Eka von Kalben von Ralf B. bezüglich Verkehr
Die Wahl ist zwar schon vorbei und die neue Regierung im Amt aber vieles ist im Koalitionsvertrag offen gelassen worden.
Gerade im Bereich der Stadt-Regional-Bahn Kiel hätte ich von SPD und Grünen mehr Sachverhalt und noch klarere ansagen gewünscht.
Wie schnell können finanzielle Mittel "umgeschichtet" werden und wann könnte man mit weiteren Fortschritten rechnen!?
Es wäre schön, wenn die 1. geplante Linie von Kiel Wik bis Wellingdorf/ Neumühöen-Dietrichsdorf bis 2020 fahren würde.
Selbst ich als eher konservativ eingestellter Mensch schätze den Wert der ehem Kieler Strassenbahn und der zukünftigen SRB Kiel hoch ein.
Leider war die Landes CDU beim Thema SRB Kiel weniger kooperativ.
Kann man zum Ende des Jahres hin, einen Fahrplan zur Realisierung der Stadtregionalbahn Kiel aufstellen!?
Lieber Herr Brinkmann,
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Der Text im Koalitionsvertrag zur StadtRegionalBahn ist ein großer GRÜNER Verhandlungserfolg, denn bei SPD und SSW war die SRB nicht im Wahlprogramm aufgenommen worden und wie GRÜNEN mussten sehr viel Überzeugungsarbeit leisten. Die GVFG-Mittel (GemeindeVerkehrsFinanzierungsGesetz) werden von der Landesregierung für Investitionen der Gemeinden vergeben, jährlich sind das 43,25 Mio. €. Bislang wurden 70% der Mittel für den Straßenbau und 30% für den ÖPNV eingesetzt. Wir drehen das Verhältnis um, 70% für den ÖPNV und nur noch 30% für die Straße. Das Verhältnis gilt für die 5 Jahre Regierungszeit, d.h. wenn im Rest des Jahres 2012 wegen Zusagen der alten Regierung noch mehr Mittel für Straßenbau ausgegeben werden, dass wird das in den folgenden Jahren ausgeglichen um auf 70:30 zu kommen.
Zum weiteren Verfahren: wir GRÜNEN werden darauf drängen, dass der neue Verkehrsminister zum SRB-Treffen einlädt: Kiel, Neumünster, Kreise Plön und Rd/Eck sowie die LVS. Wegen der Erhöhung der Landesmittel für die Infrastruktur auf 25% sinken die Kostenanteile der anderen Projektträger, vor allem für Kiel. Die Kreise und Neumünster waren bisher zurückhaltend wegen ihrer Anteile an den Betriebskosten. Hier muss eine gemeinsame tragbare Lösung gefunden werden.
Nach einer hoffentlich zeitnahen Einigung kann die Planungsgesellschaft für die SRB gegründet werden, die die Öffentlichkeitsarbeit ankurbelt und die Planfeststellung macht. Ein Zeitplan muss im Herbst 2012 stehen. Bis jetzt hat die alte Landesregierung gebremst, für die neue Landesregierung hat die SRB landespolitische Bedeutung.
MfG
Eka von Kalben
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.