(...) Das Existenzrecht des Staates Israel steht außer jedem Zweifel. Völkerrechtlich, denn die Gründung des Staates Israels beruht auf einem Beschluss der UNO-Vollversammlung von 1947. (...)
(...) Das Tarifeinheitsgesetz regelt, dass Gewerkschaften sich eigenverantwortlich abstimmen und für sauber getrennte Tarifregelungen in ihren Betrieben sorgen. (...)
(...) In der Vergangenheit konnten wir den Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe mitgestalten. Die UN-Behindertenrechtskonvention und das SGB IX sind für uns dabei der Maßstab für eine moderne Inklusionspolitik. Besonders wichtig ist uns gegenwärtig, eine Sozialpolitik zu betreiben, die weniger institutionell denkt, sondern unterschiedlichste Menschen auf die gleiche Art und Weise wertschätzt, sichert und unterstützt. (...)
(...) zum Thema Tarifeinheitsgesetz habe ich einen Namensbeitrag für spd.de geschrieben, den ich Ihnen gerne zur Lektüre empfehle: https://www.spd.de/aktuelles/129172/20150529_stegner_tarifeinheit.html (...)