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Ralf Stegner
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Frage von Hans-Günter G. •

Frage an Ralf Stegner von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Stegner,

Sie haben sich bei öffentlichen Auftritten, so z. B. bei "Menschen bei Maischberger" am 26.05.2015, für das Tarifeinheitsgesetz ausgesprochen. Können Sie mir erklären, dass ausgerechnet Sie, der Sie als "Linker" in der SPD gelten, dieses demokratiefeindliche Gesetz befürworten?

Warum soll in einem Betrieb nur ein Tarif zur Geltung kommen, zumal dieser für Leih-und Niedriglohnarbeiter bei gleicher Tätigkeit auch nicht gelten wird?

Haben Arbeitnehmer nicht das Recht, die Gewerkschaft zu wählen, die am besten Ihre Interessen vertreten und haben diese Gewerkschaften nicht das Recht Tarife auszuhandeln und gegebenenfalls auch zu streiken?

Lebt eine Demokratie nicht von der Möglichkeit eine Wahl zu haben oder ist in den Betrieben die Demokratie ausgeschlossen?

Das Argument, ein Tarifeinheitsgesetz sei notwendig "um den Betriebsfrieden zu erhalten" ist scheinheilig. In einem Betrieb, wie in einem demokratischen Staat bricht kein Krieg aus, weil man Wahlfreiheit hat, sondern das Gegenteil ist der Fall.

Dass wieder einmal die SPD die Arbeit der Konservativen und Neoliberalen übernommen hat, wie bei der Agenda 2010, wird sich bei den nächste Wahlen nicht positiv auswirken – zum Glück haben die Bürger noch die Wahl.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Glaser,

zum Thema Tarifeinheitsgesetz habe ich einen Namensbeitrag für spd.de geschrieben, den ich Ihnen gerne zur Lektüre empfehle: https://www.spd.de/aktuelles/129172/20150529_stegner_tarifeinheit.html

Beste Grüße
Ralf Stegner

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