Frage an Ralf Stegner von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Glaser,

die SPD sieht die Tarifautonomie als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft an, die sich aus gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Sicht bewährt hat. Die Koalitionsfreiheit, das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und das Streikrecht zur Durchsetzung berechtigter Interessen in Tarifauseinandersetzungen sind Grundrechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die Sozialdemokratie niemals zur Disposition stehen.

Über Jahrzehnte galt in der Bundesrepublik durch Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes der Grundsatz „Ein Betrieb-ein Tarifvertrag“. Damit galt immer das Prinzip, dass in einem Betrieb der Tarifvertrag bindend ist, der von der mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Dieses Prinzip galt für Tarifverträge, deren Gültigkeit sich auf die gleichen Arbeitnehmergruppen in einem Betrieb bezog. Damit war Tarifpluralität nicht ausgeschlossen. Wenn sich unterschiedliche Gewerkschaften auf die unterschiedliche Tarifzuständigkeit für verschiedene Beschäftigtengruppen geeinigt hatten, gab es auch immer die Möglichkeit der Gültigkeit von mehreren Tarifverträgen in einem Betrieb.

Wir haben in Deutschland mit der faktischen Tarifeinheit gute Erfahrungen gemacht. Eine Zersplitterung des bewährten Tarifvertragssystems und die Spaltung von Belegschaften wurden verhindert. Im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung allerdings geändert.

Mit dem neuen Gesetz fördern wir die friedliche Lösung von Tarifkonflikten in Betrieben, in denen zwei oder mehr Gewerkschaften Tarifverträge für die gleichen Beschäftigten aushandeln wollen. Das Existenzrecht kleiner Gewerkschaften wird dabei mit der Neuregelung keineswegs infrage gestellt. Es ist vorrangige Aufgabe der Tarifvertragsparteien, durch autonome Entscheidungen Tarifkollisionen zu vermeiden.

Dies kann insbesondere erfolgen, indem
• die Gewerkschaften ihre jeweiligen Zuständigkeiten abstimmen und ihre Tarifverträge somit für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten,
• die Gewerkschaften gemeinsam ihre Tarifverträge in einer Tarifgemeinschaft verhandeln,
• die Gewerkschaften, ohne in einer Tarifgemeinschaft verbunden zu sein, inhaltsgleiche Tarifverträge abschließen,
• eine Gewerkschaft den Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft nachzeichnet (sogenannter Anschlusstarifvertrag),
• innerhalb eines Zusammenschlusses mehrerer Gewerkschaften verbandsinterne Konfliktlösungsverfahren genutzt werden oder
• eine Gewerkschaft die Ergänzung ihres Tarifwerks durch tarifvertragliche Regelungen einer anderen Gewerkschaft gestattet.

Das Tarifeinheitsgesetz regelt, dass Gewerkschaften sich eigenverantwortlich abstimmen und für sauber getrennte Tarifregelungen in ihren Betrieben sorgen.

Gelingen eigenverantwortliche Lösungen nicht und tritt eine Tarifkollision ein, gilt:

• Gibt es in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge für dieselben Beschäftigtengruppen, so ist der Tarifvertrag der Gewerkschaft anzuwenden, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.
• So wird sichergestellt, dass der Tarifvertrag mit der größten Akzeptanz gilt.
• Mit dem neuen Gesetz bleiben auch die Rechte kleinerer Gewerkschaften gewahrt. Sie erhalten Anhörungsrechte. Die Minderheitsgewerkschaft kann sich im Wege einer Nachzeichnung den tarifvertraglichen Regelungen der Mehrheitsgewerkschaft anschließen, die auch Bestandteil des Tarifvertrags der Minderheitsgewerkschaft sind.

Der Gesetzentwurf sieht keinen gesetzlichen Eingriff in das Streikrecht vor. Als Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf das Streikrecht weder eingeschränkt noch in Frage gestellt werden. Es bleibt aber dabei, dass ein Arbeitskampf verhältnismäßig sein muss. Künftig wird im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein, ob der von einer Minderheitsgewerkschaft geführte Arbeitskampf verhältnismäßig ist.

Damit vermindern wir Anreize, Belegschaften zu spalten und die Tariflandschaft zu zersplittern. Mit dem Tarifeinheitsgesetz stärken wir die Tarifautonomie und die Solidarität aller Beschäftigten in einem Betrieb.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner