Frage an Thomas Rother von Freya F. bezüglich Soziale Sicherung

- Wie steht die SPD zur Inklusion?

Die SPD begreift sich als die Inklusionspartei in Deutschland. Wir betrachten moderne Inklusionspolitik als ein Schwerpunktthema unserer Arbeit. In der Vergangenheit konnten wir den Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe mitgestalten. Die UN-Behindertenrechtskonvention und das SGB IX sind für uns dabei der Maßstab für eine moderne Inklusionspolitik. Besonders wichtig ist uns gegenwärtig, eine Sozialpolitik zu betreiben, die weniger institutionell denkt, sondern unterschiedlichste Menschen auf die gleiche Art und Weise wertschätzt, sichert und unterstützt. Unsere Bestrebungen umfassen vor allem einen inklusiven Arbeitsmarkt, inklusive Bildung, Wohnen, Kultur und Freizeit sowie politische Teilhabe.

Zuletzt im Oktober letzten Jahres beschloss der SPD-Bundesparteivorstand ein umfangreiches Arbeitspapier, das sich deutlich zu einer inklusiven Gesellschaft bekennt. Auch das Parteileben soll so gestaltet werden, dass eine umfassende Teilhabe aller Menschen an politischen Beratungen und Entscheidungsprozessen noch besser möglich wird.

Ein wichtiger Baustein unserer Inklusionspolitik ist auch die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft "SelbstAktiv“. Mit der Gründung von "SelbstAktiv“ haben wir die Ziele, das Engagement von Menschen mit Behinderungen zu fördern und die Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung innerhalb und außerhalb der SPD zu vertreten, fest in unsere Arbeitsstrukturen verankert.
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft "SelbstAktiv" ist unter http://www.selbstaktiv.de zu erreichen.

- Ist sie in Ihrem Programm verankert?

Ja. Die SPD hat sich in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm deutlich für die Interessen von Menschen mit Behinderungen positioniert: "Eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun, damit Barrierefreiheit erreicht wird, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Wir wollen den Belangen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden und ihnen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.“

- Kann man auch als „Mensch mit Beeinträchtigungen“ politische Entscheidungen treffen und an der Politik teilhaben?

Ja. Wir sprechen uns deutlich dafür aus, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Prozessen zu erleichtern. Die SPD baut dabei auf das feste Fundament der Beteiligung von Betroffenen an der Erarbeitung von Positionen und Forderungen. Das Prinzip "Nichts über uns ohne uns" ist zentral. Nur Menschen mit Behinderungen selbst können uns vollständig auf diese Behinderungen aufmerksam machen und Wege zur echten Teilhabe aufzeigen.