Landesmindestlohngesetz

Der schleswig-holsteinische Landtag hat einen Mindestlohn von 9,18 Euro für alle öffentlichen Betriebe beschlossen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
29
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Torsten AlbigTorsten AlbigSPD Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jörn ArpHans-Jörn ArpCDU20 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BaaschWolfgang BaaschSPD33 - Lübeck-West Dafür gestimmt
Portrait von Angelika BeerAngelika BeerPIRATEN12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU27 - Segeberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Marret BohnMarret BohnDIE GRÜNEN11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Johannes CallsenJohannes CallsenCDU6 - Schleswig Dagegen gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Volker DornquastVolker DornquastCDU26 - Segeberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DuddaWolfgang DuddaPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten Eickhoff-WeberKirsten Eickhoff-WeberSPD12 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Anke ErdmannAnke ErdmannDIE GRÜNEN14 - Kiel-West Nicht beteiligt
Portrait von Heike FranzenHeike FranzenCDU5 - Schleswig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Maria-Elisabeth FritzenMaria-Elisabeth FritzenDIE GRÜNEN19 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP13 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU10 - Rendsburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD31 - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU19 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Husum Dafür gestimmt
Portrait von Bernd HeinemannBernd HeinemannSPD15 - Kiel-Ost Dafür gestimmt

Gelten wird der Mindestlohn in allen Betrieben die zum Land gehören oder zum großen Teil vom Land finanziert werden und wird sich dort auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstrecken. Auszubildende, Umschülerinnen und -schüler sowie Menschen mit Behinderung sind von der Regelung ausgeschlossen.

Der letzte Punkt fand vor allem in der Diskussion um Integrationsbetriebe Beachtung, denn diese sollen von der Mindestlohnregelung ausgenommen werden. Die Spd argumentierte jedoch, dass es sei den nicht-behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Einrichtungen nicht zumutbar sei, weniger Geld als Kolleginnen und Kollegen in anderen, nicht integrativen, Betrieben zu verdienen

Während die Landesregierung davon ausgeht, dass nunmehr gewährleistet werden kann, dass Menschen von ihrem Lohn leben können, warnen CDU und FDP vor Insolvenzanträgen und Arbeitsplatzverlusten.