Wie kommt ein Zollfahndungsbeamter auf die Idee, der Piratenpartei beizutreten und außerdem noch für diese Partei zu kandidieren?
Dass wir im 21. Jahrhundert in einer Informationsgesellschaft leben, ist unbestreitbar. Schön daran ist, dass Informationen heute nicht mehr nur ein von Radio, Fernsehen und Presse beherrschtes Gut sind. Wir alle können uns von der Welt ein Bild machen, dessen Genauigkeit nur abhängig ist von unserem Informationsdurst. An dieser Stelle hat der Bundestag am 18. Juni 2009 eingegriffen und ein Gesetz beschlossen, das erstmals seit 1949 die Möglichkeit eröffnet, staatlich die informelle Vielfalt zu begrenzen. Das angebliche Ziel, die Verbreitung von Kinderpornographie zu bekämpfen, kann mit diesem Gesetz wegen seiner erheblichen handwerklichen Mängel nicht erreicht werden. Man muss wirklich kein gewiefter PC-Experte sein, um die vogesehenen Internetsperren in weniger als einer Minute zu umgehen. Das hat sich mittlerweile wohl herum gesprochen.
Diese schlimmen, widerwärtigen "Angebote" müssen gelöscht werden. Dass das geht, haben die Piraten vor kurzem bewiesen, als sie eine pädophil-kriminelle Seite dem amerikanischen Provider meldeten und dieser die Inhalte binnen vier Stunden entfernte. So verhindert man wirksam die Verbreitung von Kinderpornograhie! So kann man Kinder besser vor Straftaten schützen! Für andere Zwecke war die Bundesregierung in der Lage, de so genannten "Bundestrojaner" zu entwickeln, der unbemerkt den Zugang übrigens auch zu Ihrem PC ermöglicht. Warum wird dieses "Werkzeug" nicht bei der Bekämpfung der Kinderpornographie eingesetzt? Die "Reise" geht tatsächlich auch in eine andere Richtung, wie die Filmbeauftragte der SPD Leißner-Glück schon klar formuliert, wenn sie sagt, dass "praktischen Lösungen beim Urheberrecht die Grundrechte im Wege stehen". Die Internetsperren sind demnach zweifellos nur der Einstieg in die Möglichkeit, das Internet zu zensieren.
Wissen Sie eigentlich, dass wir uns den Luxus leisten, Forschungsergebnisse mit unseren Steuergeldern zwei Mal zu bezahlen? Beim ersten Mal finanzieren wir die Uni, das Forschungsteam oder das Institut, aus deren Forschung die Neuerungen stammen. Das zweite Mal bezahlen wir dafür, wenn sich andere Unis, Forschungsteams oder Institute dieses Wissen bedienen möchten. Das können die nämlich nur, wenn sie sich die Forschungsergebnisse als teure Fachliteratur kaufen. Sollte nicht das, was wir finanziert haben, barrierefrei allen, die es nutzen wollen und können, zur Verfügung stehen?
Warum müssen Sie für eine Selbstauskunft bei der SCHUFA bezahlen, die Ihre Daten kommerziell verwertet und Ihre Kreditwürdigkeit durch einen Score bewertet, der u.a. davon abhängig ist, wo Sie wohnen und wie oft Sie schon umgezogen sind? Dass Ihre Daten dort sehr wahrscheinlich fehlerhaft sind und dementsprechend auch zu Ihrem Nachteil falsch ausgewertet werden, liegt auf der Hand, weil eine Untersuchung vor kurzem ergab, dass 46 (!!!) Prozent der SCHUFA-Daten nicht korrekt sind. Wie gut wäre es, wenn Sie die Herrschaft über Ihre Daten und deren Benutzung hätten?
Finden Sie nicht auch, dass wir eher "patente Bauern" brauchen als patentierte Kühe und patentiertes Getreide? Abgesehen von den heute überhaupt nicht einschätzbaren Spätfolgen muss uns an dieser Stelle Sorgen machen, dass ein US-Konzern den Markt für genmanipulierte Lebewesen und Pflanzen schon heute fast monopolistisch beherrscht.
Unser Urheberrecht stammt aus einer Zeit, in der es unvorstellbar, dass man eines Tages Musikstücke über eine Telefonleitung austauschen kann. Das ist ungefähr so, als wollte man heute den Straßenverkehr mit Gesetzen aus der Zeit der Pferdedroschken regeln. Das Urheberrecht muss also reformiert werden - allein schon um die Kinder und Jugendlichen nicht unnötig weiter zu kriminalisieren. Wie aber bringt man das Erfordernis, dass Kunst den Künstler ernähren muss, zusammen mit dem, was heute technisch möglich ist? Nach meiner Überzeugung kann die Lösung dieses Problems nur von allen Beteiligten gemeinsam erreicht werden. Ein "Runder Tisch", an dem die Künstler, die Verlage, die Tonträgerindustrie und wir Verbraucher mit unserem unbestreitbaren Recht auf die Privatkopie sitzen, wäre dafür doch ein guter Ansatz, oder?
Was haben Sie eigentlich angestellt, das den Staat dazu berechtigt, die Informationen über Ihren Aufenthalt hier in meinem Profil bei abgeordnetenwatch.de sechs Monate lang bei Ihrem Provider speichern zu lassen? Ganz sicher haben Sie nichts angestellt, das dies rechtfertigt. Und trotzdem geschieht es. Tag für Tag und nach sechs Monaten von Neuem. Wie "sicher" (Ihre) Daten bei Privatfirmen sind, haben die schlimmen Beispiele bei der Bahn und bei der Telekom in der jüngsten Vergangenheit mehr als eindrucksvoll bewiesen. Nicht ein Terrorist wurde und wird mit diesem absolut unverhältnismäßigen staatlichen Handeln gefangen.
Und wenn Sie jetzt immer noch glauben, dass die Piratenpartei eine "Ein-Themen-Partei" ohne regionalen Bezug zu unserem Bundesland Schleswig-Holstein sei, ergänze ich nur beispielhaft nur zwei unserer auf unserem Landesparteitag am 16. August 2009 gefassten Beschlüsse:
1. Vattenfall muss wegen informeller Unzuverlässigkeit die Genehmigung entzogen werden, Kernkraftwerke zu betreiben.
2. Die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagern in Nordfriesland hat zu unterbleiben.
Auf Ihre Fragen freue ich mich!
