![Martin Dulig Portrait von Martin Dulig](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/duligmagazin-titel.jpg?itok=pOyveSUa)
Sehr geehrter Herr R.,
![Katja Meier Portrait von Katja Meier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/km_0.jpg?itok=pEPq0HBk)
(...) wir GRÜNE sind klar dagegen, dass auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner und auf Kosten von Natur und Umwelt der Leipziger Flughafen weiter ausgebaut wird. Die Antwort lautet also NEIN. (...)
![Michael Kretschmer Portrait von Michael Kretschmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/190104_fber_pht037_b.jpg?itok=miQ5IjOA)
(...) Das unabhängige Gerichte im Einzelfall möglicherweise auch Entscheidungen treffen, die sich als unzutreffend erweisen können, ist leider abhängig von den Umständen des Einzelfalls nicht gänzlich auszuschließen. Das kann schon dadurch passieren, dass beispielsweise Zeugen sich irren oder schlichtweg die Unwahrheit sagen. (...)
![Antonia Mertsching Portrait von Antonia Mertsching](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/plakatbildantoniamertsching3602240412a6srgb.jpg?itok=2Xc35Jr7)
(...) Vom Wahlausgang hängt nun ab, wieviel Einfluss die LINKE darauf und auf eine spürbare Verbesserung der Sicherheit allgemein haben wird. Es ist eigentlich ganz einfach: Je stärker die LINKE, desto größer ihr politischer Handlungsspielraum. (...)
![Michael Kretschmer Portrait von Michael Kretschmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/190104_fber_pht037_b.jpg?itok=miQ5IjOA)
(...) Die Gerichte entscheiden dann in verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit (Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz). Eine Bewertung oder Kontrolle richterlicher Entscheidungen oder Verfahrensführung ist damit nur durch die Justiz selbst auf dem dafür vorgesehenem Rechtsweg möglich. Sollten Sie also mit einer Entscheidung eines Gerichts nicht einverstanden sein, steht es Ihnen - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts - offen, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. (...)
![Rico Gebhardt Portrait von Rico Gebhardt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rico_april_2019.jpg?itok=xaaABy58)
(...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)