(...) Allerdings hat das von Ihnen vorgeschlagene Mittel genau diese Wirkung nicht, da zum Beispiel Regierungs tragende Fraktionen zwar mit weniger Abgeordneten, aber trotzdem genau die gleiche Politik weiter machen können. Ich finde, dass die Demokratie wirklich Politik für alle gesellschaftlichen Gruppen machen muss - und nicht einige einfach einen Teil ausgrenzen, wie es jetzt mit einigen Armutsgesetzen der Fall ist - und dann kann man erwarten und hoffen, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt. (...)
(...) Leider schreitet die Ausbildung der afghanischen Polizei nur langsam voran und die Taliban erstarken wieder. Das alles zeigt, dass ein jetziger Abzug der Bundeswehr die bisherigen Erfolge zunichte machen würde und Afghanistan in die Gefahr eines Bürgerkrieges bringen würde. (...)
(...) In der Regel geschieht dies durch Kräfte der Bundespolizei, welche dem Bundesinnenministerium direkt unterstellt sind. Mögliche Zweifel an der Sicherheit des Flughafens Leipzig/Halle bitte ich der Bundespolizei, dem Bundesinnenministerium oder jeder anderen Polizeidienststelle anzuzeigen. (...)
(...) Mit "WIR" ist nicht nur die SPD gemeint, denn die anderen von Ihnen genannten Parteien sind natürlich auch demokratisch. "Wir sind die Demokratie" bedeutet: Die Demokratie ist so gut, wie die Menschen, die sie gestalten. Und sie lebt davon, dass sich Menschen innerhalb und außerhalb von Parteien engagieren. (...)
(...) Die SPD wird sich auch weiter für eine Absenkung der ErzieherInnen-Kinder-Relation einsetzen. Von der Anzahl und der Ausbildung der Fachkräfte in den Kitas hängt es ab, wie auf die individuellen Bedürfnisse und Interessen der Kinder eingegangen werden kann. (...)