Frage an Hanka Kliese von Frank S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kliese,
auf Ihrem persönlichen Wahlplakat für die Landtagswahl stellen Sie sich mit der persönlichen Aussage vor: "Wir sind die Demokratie." Warum wird diese auf Ihre Partei, die SPD, bezogene Feststellung gerade unter Ihrem Namen und als herausragendes UNTERSCHEIDUNGSMERKMAL zu den anderen zur Landtagswahl angetretenen Parteien verbreitet? Im Umkehrschluss vertreten Sie damit in aller Öffentlichkeit die Meinung, dass allein die SPD Sachsen in Sachsen die Demokratie verkörpert. Das heißt, alle anderen Parteien, also auch die CDU Sachsen, gegenwärtiger und zukünftiger (??) Koalitionspartner Ihrer Partei in der Landesregierung, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIe Linken vertreten nach Ihrer persönlichen Einschätzung NICHT die Prinzipien der Demokratie im Freistaat Sachsen! Welche Gründe haben Sie und Ihre Partei zu dieser öffentlichen Kernaussage veranlasst?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Steindecker
Sehr geehrter Herr Steindecker,
schön, dass Sie nachfragen. So habe ich Gelegenheit, Ihnen meine Gedanken zu dem Slogan "Wir sind die Demokratie" zu erklären. Der Spruch verfolgt einen partizipatorischen Ansatz. Mit "WIR" ist nicht nur die SPD gemeint, denn die anderen von Ihnen genannten Parteien sind natürlich auch demokratisch. "Wir sind die Demokratie" bedeutet: Die Demokratie ist so gut, wie die Menschen, die sie gestalten. Und sie lebt davon, dass sich Menschen innerhalb und außerhalb von Parteien engagieren. Die Gesinnungsliberale Hildegard Hamm-Brücher hat den schönen Ausspruch "Die Demokratie, das sind wir alle" geprägt. So ist auch der Plakatspruch zu verstehen. Es ging mir dabei nicht um ein Alleinstellungsmerkmal der SPD, sondern um einen Aufruf zur Partizipation. Der Spruch soll zum Nachdenken anregen - was ja offenbar funktioniert - und zur Teilnahme an politischen Prozessen motivieren. Zugegebenermaßen eine ehrgeizige Aufgabe für vier Worte auf einer Pappe.
Mit freundlichen Grüßen
Hanka Kliese
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