Sachsen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD
• 17.08.2009

(...) An den Petitionsausschuss wenden sich Leute, die ein ganz konretes Problem mit Behörden haben, oder auch Menschen mit allgemeinen Vorschlägen. Ich habe fünf Jahre lang im Petitionsausschuss des Dresdner Stadtrats gearbeitet, so manchem Menschen helfen können und dabei über die öffentliche Verwaltung und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unglaublich viel gelernt. (...)

Antwort von Mirko Schmidt
pro Deutschland
• 18.08.2009

(...) Eine Stärkung der Gläubigerrechte-mit härteren Regelungen bei Nichtzahlungen von Rechnungen. Ein-Euro-Jobs müssen als Arbeitsplatzvernichter gestrichen werden.Zeitarbeitsfirmen sollten abgeschafft werden,das ist moderner Sklavenhandel. Wir fordern die Direktwahl des Ministerpräsidenten und die Abschaffung der undemokratischen 5% bei Wahlen. (...)

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