Sachsen - Fragen & Antworten

Valentin Lippmann
Antwort von Valentin Lippmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.01.2022

Die Indemnität schützt die Abgeordneten vor Strafverfolgung für Äußerungen und Abstimmungen im Parlament. Dies gilt natürlich auch für die Abstimmung über ein Gesetz zur Impfpflicht.

E-Mail-Adresse