Frage an Wolfram Günther von Martin H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Günther,
ich weiß nicht, ob sie die für die Bekämpfung der Geflügelpest verordnete Stallpflicht verfolgt haben. Für uns wie für andere Hobbyhalter stellt diese eine starke Einschränkung der Möglichkeit der artgerechten Tierhaltung da. Ihr Nutzen ist auch sehr fraglich, da von vielen Stellen andere Ursachen, wie Lebendgeflügeltransporte als Ursache ausgemacht wurden (z. B. http://www.wai.netzwerk-phoenix.net/ ). Die Unwirksamkeit lässt sich auch am Vergleich mit Thüringen, welches ohne vollständige Stallpflicht weniger Fälle von Vogelgrippe hat (Stand 15.2. 30 Fälle in Thüringen/63 in Sachsen) und dem Auftreten vor allem in Ballungszentren und entlang der Transitstrecken zeigen. Aus unserer Sicht ist ein Beharren auf der Stallpflicht Lobbyismus für die Großagrarindustrie, mit der Aktionismus vorgetäuscht wird, aber die wahren Ursachen nicht bekämpft. Ich möchte sie daher dafür gewinnen, z. B. durch Anfragen im Landtag auf dieses Problem aufmerksam zu machen und für ein Ende der Stallpflicht einzutreten.
Mit freundlichem Gruß
M. H.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung
Sehr geehrter Herr Hofman,
danke für Ihre Email. Wir verfolgen das Thema sehr intensiv. U.a. habe ich der Staatsregierung dazu Fragen gestellt und damit versucht, das Thema dort stärker ins Bewusstsein zu bringen: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8349&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern sehe ich nicht, dass in Sachsen wirklich versucht wird, alle Möglichkeiten auszureizen, die Auswirkungen des Vogelgrippe für die Geflügelhalter so gering wie möglich zu halten. Vor allem ärgert mich, dass die Probleme gerade für die kleinen privaten Geflügelhalter und bei den Betrieben für die geschaffen werden, die eben nicht nur Bodenhaltung im Stall betreiben, sondern Freilandhaltung im Sinne des Tierwohls und der Verbraucher. Aus diesem Grund arbeiten wir aktuell an einem Antrag für den Landtag mit dem die Staatsregierung verpflichtet werden soll, bei der Vogelgrippe zu differenzierten Handlungsabläufen zu kommen, die kleinräumlich sind und nach Bestandszahlen unterscheiden. Andere Bundesländer machen es vor, dass das geht.
Freundliche Grüße
Wolfram Günther
Weitere Fragen an Wolfram Günther
In der neuen Legislaturperiode werden wir uns als Bündnisgrüne Fraktion für dieses Thema einsetzen. Für ihre Anregungen sind wir dabei sehr dankbar.
(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober zum Thema Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen. Entschuldigen Sie bitte meine längere Antwortzeit, da wegen der laufenden, streckenweise durchaus auch schwierigen Koalitionsverhandlungen kaum Zeit für andere Aufgaben bleibt. (...)
(...) Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. (...)