Frage an Sebastian Gemkow von Wilfried M.
Sehr geehrter Herr Gemkow,
wie ich las, plant Ihr Genosse und Ministerpräsident Michael Kretschmer eine staatliche Kampagne gegen Verschwörungstheorien, doch bin ich mir nicht sicher, welche er und der MDR da alles meinen (1).
Meine erste Frage hierzu:
Gibt es schon eine vollständige Liste aller zu indizierenden Theorien?
In Bezug auf die unsägliche Reichsbürgerdiskussion hatte ich am 17.09.2015 nach einem Telefonat den Rechtslehrer Prof. BURKE (Friedrich-Schiller- Universität Jena) um eine Klärung gebeten (2).
Was halten Sie von der Idee, den Beamten und Lehrstuhlinhaber nun seitens des sächsischen Staates/ Ihrerseits ohne Entlohnung in die Aufklärung einzubeziehen, indem Sie einmal nach dem Bearbeitungsstand fragen?
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung beider Fragen (sowie der offenen vom Oktober zum Thema der wohl zweifellos realen -und die Justizsysteme einbeziehenden- Scientology-Verschwörung "Clear Planet": 3).
Mit freundlichem Gruß
Dipl. med. W. M.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) https://www.mdr.de/sachsen/ministerpraesident-kretschmer-will-verschwoerungstheorien-bekaempfen-100.html
2) http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/CCF17092015.pdf
3) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-gemkow/question/2017-10-21/294155
Sehr geehrter Herr Dipl.-Med. M.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
1. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat am 28. Dezember 2017 erklärt, dass er mit staatlichen Kampagnen gegen verschiedene Verschwörungstheorien vorgehen wolle, wobei der Fokus darauf liegt, gegen die Reichsbürgerbewegung vorzugehen. Eine vollständige „Liste aller zu indizierenden Theorien“ existiert nicht.
2. Eine Bearbeitungsanfrage bei Prof. Burke an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena steht sächsischen Stellen nicht zu. Prof. Burke ist Beamter des Freistaates Thüringen und unterliegt nicht der dienstrechtlichen Zuständigkeit des Freistaates Sachsen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Gemkow
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
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(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)