| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Gerald Otto | CDU | 7 - Zwickau 3 | Dagegen gestimmt |
 | Albrecht Pallas | SPD | 43 - Dresden 3 | Dagegen gestimmt |
 | Dirk Panter | SPD | 31 - Leipzig 5 | Dagegen gestimmt |
 | Peter Wilhelm Patt | CDU | 10 - Chemnitz 1 | Dagegen gestimmt |
 | Mario Pecher | SPD | 7 - Zwickau 3 | Dagegen gestimmt |
 | Frauke Petry | fraktionslos | 23 - Leipzig Land 1 | Dagegen gestimmt |
 | Janina Pfau | DIE LINKE | 2 - Vogtland 2 | Dafür gestimmt |
 | Juliane Pfeil | SPD | 1 - Vogtland 1 | Dagegen gestimmt |
 | Jana Pinka | DIE LINKE | 19 - Mittelsachsen 2 | Dafür gestimmt |
 | Christian Piwarz | CDU | 42 - Dresden 2 | Dagegen gestimmt |
 | Ronald Pohle | CDU | 27 - Leipzig 1 | Dagegen gestimmt |
 | Iris Raether-Lordieck | SPD | 8 - Zwickau 4 | Dagegen gestimmt |
 | Lutz Richter | DIE LINKE | 51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 | Dafür gestimmt |
 | Lars Rohwer | CDU | 46 - Dresden 6 | Dagegen gestimmt |
 | Matthias Rößler | CDU | 40 - Meißen 4 | Dagegen gestimmt |
 | Wolf-Dietrich Rost | CDU | 32 - Leipzig 6 | Dagegen gestimmt |
 | Ines Saborowski | CDU | 12 - Chemnitz 3 | Dagegen gestimmt |
 | Susanne Schaper | DIE LINKE | 11 - Chemnitz 2 | Dafür gestimmt |
 | Marko Schiemann | CDU | 56 - Bautzen 5 | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Schmidt | CDU | 22 - Mittelsachsen 5 | Dagegen gestimmt |
 | André Schollbach | DIE LINKE | 46 - Dresden 6 | Dafür gestimmt |
 | Patrick Schreiber | CDU | 45 - Dresden 5 | Nicht beteiligt |
 | Franziska Schubert | DIE GRÜNEN | 59 - Görlitz 3 | Dafür gestimmt |
 | Mirko Schultze | DIE LINKE | 58 - Görlitz | Dafür gestimmt |
 | Franz Sodann | DIE LINKE | 33 - Leipzig 7 | Dafür gestimmt |
Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."
Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf des Sächsischen Landtags
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? - grüne-fraktion-sachsen.de