Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ines Springer | CDU | 8 - Zwickau 4 | Dagegen gestimmt | |
Enrico Stange | DIE LINKE | 23 - Leipzig Land 1 | Dafür gestimmt | |
Eva-Maria Stange | SPD | 46 - Dresden 6 | Dagegen gestimmt | |
Volker Tiefensee | CDU | 34 - Nordsachsen 1 | Dagegen gestimmt | |
Stanislaw Tillich | CDU | 54 - Bautzen 3 | Dagegen gestimmt | |
Klaus Tischendorf | DIE LINKE | 13 - Erzgebirge 1 | Dafür gestimmt | |
Markus Ulbig | CDU | 47 - Dresden 7 | Dagegen gestimmt | |
Jörg Urban | AfD | 43 - Dresden 3 | Dagegen gestimmt | |
Octavian Ursu | CDU | 58 - Görlitz 2 | Dagegen gestimmt | |
Jörg Vieweg | SPD | 12 - Chemnitz 3 | Dagegen gestimmt | |
Sören Voigt | CDU | 3 - Vogtland 3 | Dagegen gestimmt | |
Georg-Ludwig von Breitenbuch | CDU | 23 - Leipzig Land 1 | Dagegen gestimmt | |
Ronny Wähner | CDU | 16 - Erzgebirge 4 | Dagegen gestimmt | |
Oliver Wehner | CDU | 50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 | Dagegen gestimmt | |
Horst Wehner | DIE LINKE | 8 - Zwickau 4 | Dafür gestimmt | |
Rolf Weigand | AfD | Dagegen gestimmt | ||
André Wendt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gunter Wild | fraktionslos | 4 - Vogtland 4 | Dagegen gestimmt | |
Karin Wilke | AfD | 45 - Dresden 5 | Dagegen gestimmt | |
Volkmar Winkler | SPD | 36 - Nordsachsen 3 | Dagegen gestimmt | |
Sebastian Wippel | AfD | 58 - Görlitz 2 | Dagegen gestimmt | |
Patricia Wissel | CDU | 52 - Bautzen 1 | Dagegen gestimmt | |
Roland Wöller | CDU | 48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 | Dagegen gestimmt | |
Uwe Wurlitzer | fraktionslos | 29 - Leipzig 3 | Dagegen gestimmt | |
Petra Zais | DIE GRÜNEN | 11 - Chemnitz 2 | Dafür gestimmt |
Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."
Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf des Sächsischen Landtags
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? - grüne-fraktion-sachsen.de