Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2024

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt brachte auch 2024 einen Antrag in den Landtag ein, der eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von § 18 Abs. 5 LHO feststellen lassen soll. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, sieht die Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) verschiedene Sonderregelungen für die Aufnahme und Tilgung von Krediten vor. Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung des Landtages. Die Landesregierung führt als Begründung ihres Antrages aus, dass das Land die Folgewirkungen der Corona-Pandemie wirtschaftlich noch nicht überwunden habe und vor allem langfristige Maßnahmen weiter finanziert werden müssten. Für das Jahr 2024 sei demnach mit einem Mittelbedarf von rund 640 Mio. Euro zu rechnen.

Der Antrag wurde mit 49 Stimmen angenommen. 25 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zehn Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
10
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 97 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas LippmannThomas LippmannDIE LINKE Enthalten
Portrait von Frank Otto LizureckFrank Otto LizureckAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia LüddemannCornelia LüddemannBündnis 90/Die Grünen Dagegen gestimmt
Porträt Olaf MeisterOlaf MeisterBündnis 90/Die Grünen Dagegen gestimmt
Christian MertensAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Jan MoldenhauerJan MoldenhauerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Katja PähleKatja PähleSPD Dafür gestimmt
Portrait von Elrid PasbrigElrid PasbrigSPD6 - Burg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin PottKonstantin PottFDP Nicht beteiligt
Henriette Quade am Redepult des LandtagesHenriette QuadeDIE LINKE Enthalten
Portrait von Tobias RauschTobias RauschAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RauschDaniel RauschAfD Dagegen gestimmt
Alexander RäuscherCDU15 - Blankenburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias RedlichMatthias RedlichCDU31 - Sangerhausen Dafür gestimmt
Portrait von Heide Richter-AirijokiHeide Richter-AirijokiSPD Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RoiDaniel RoiAfD Dagegen gestimmt
Bürgermeister SVEN ROSOMKIEWICZ. Für die Region in den Landtag. ERSTSTIMME XSven RosomkiewiczCDU19 - Staßfurt Dafür gestimmt
Stefan RulandStefan RulandCDU21 - Bernburg Dafür gestimmt
Portrait von Jan ScharfenortJan ScharfenortAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchefflerMichael SchefflerCDU29 - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Gunnar SchellenbergerGunnar SchellenbergerCDU20 - Schönebeck Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchmidtAndreas SchmidtSPD Dafür gestimmt
Dr. Anja SchneiderAnja SchneiderCDU26 - Dessau-Roßlau Dafür gestimmt
Portrait von Florian SchröderFlorian SchröderAfD Nicht beteiligt
Portrait von Chris SchulenburgChris SchulenburgCDU3 - Havelberg-Osterburg Dafür gestimmt