Saarland Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Isolde Ries
Antwort von Isolde Ries
SPD
• 21.03.2012

(...) Bestrebungen auf Landes- wie auf Bundesebene, grundgesetzliche Freiheitsrechte auszuhöhlen, lehnen wir ab. Unser Grundsatz lautet: „Im Zweifel für die Grundrechte.“ Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab. Eine „Datenspeicherung auf Vorrat“ bei den Sicherheitsbehörden wird es daher mit uns nicht geben. (...)

Portrait von Uwe Andreas Kammer
Antwort von Uwe Andreas Kammer
FREIE WÄHLER
• 19.03.2012

(...) Deutschland hat seine wirtschaftliche Position nicht durch den Verkauf von Rohstoffen erlangen können, sondern auch durch die Schaffenskraft heSchaffenskraftgebildeter Ingenieure und Naturwissenschaftler, deren Ideen von gut ausgebildeten Handwerker realisiert wurden und deren Produkte auf dem Weltmarkt höchstes Ansehen genießen. (...)

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